Die Sicherheit der Menschen steht für mich an erster Stelle. Ich möchte einen Staat, der seine Bürger schützt, und einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden. Wir in der CDU sind deswegen stolz darauf, dass es uns seit 2016 gelungen ist, unsere Polizei und Justiz in geradezu historischem Ausmaß zu stärken und zu modernisieren.
Ich meine: Es kommt eben doch darauf an, wer für die Sicherheit im Land zuständig ist.
Und es macht einen Unterschied, ob Polizei und Justiz die Rückendeckung der Politik haben oder dauerndem Misstrauen ausgesetzt sind.
Ich vertraue unseren Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen! Den pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber unserer Polizei trete ich klar entgegen – diese politische Diskussion schwächt unsere Polizei.
Unsere Politik für mehr Sicherheit und einen starken Rechtsstaat möchte ich auch in den kommenden fünf Jahren mit meiner Tätigkeit im Landtag von Baden-Württemberg fortsetzen. Dafür braucht es gut ausgebildete und hochmotivierte Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Es braucht einen guten Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen. Es braucht die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Strafverfolgung zu erleichtern und die Opfer anstatt die Täter zu schützen.
Und es braucht das engagierte Eintreten für unsere Werte und unser Rechtssystem.
Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie und Gesellschaft.
