Verkehrsministerium

Verkehrsminister Hermann sieht keine Möglichkeit zur Förderung der Neckarfähre

Dass sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Wahlkreiskollegen Kleinböck für eine Unterstützung der Neckarfähre durch das Land einsetzt, hat die CDU-Landtagsabgeordnete gefreut. Sie selbst ist Gründungsmitglied im Freundeskreis der Fähre und kennt deren Bedeutung für den regionalen Verkehr. Allerdings, so befürchtet sie, werde die SPD mit ihrem Anliegen wohl keinen Erfolg haben.

Gemeinsam mit ihrem Grünen-Wahlkreiskollegen Sckerl hatte Philippi bereits im Herbst 2019 ein Schreiben an die Landesregierung gerichtet und um Unterstützung der Neckarfähre gebeten. Nach mehrfachem Insistieren und persönlichen Gesprächen mit dem Verkehrsminister kam aber vergangene Woche nun doch eine endgültige Absage aus dem Ministerium.

„Die Begründung von Minister Hermann, dass es keine Verpflichtung und auch nach intensiver Recherche keine Rechtsgrundlage für eine Unterstützung des Fährbetriebs durch das Land gibt, kann ich nachvollziehen,“ so Philippi. „Trotzdem bin ich enttäuscht, dass er auch eine Einzelfalllösung explizit ausschließt. Ich hätte mir gewünscht, dass wenigstens bis zur Fertigstellung der neuen Neckarbrücke eine Unterstützung möglich ist.“ Stattdessen verweise das Verkehrsministerium als Alternative zur Fähre auf die Brücke zwischen Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim – was aus Sicht von Philippi die Situation vor Ort verkennt.

„Mir geht es neben dem Erhalt der Fähre aus nostalgischen Gründen vor allem auch um eine Entlastung von Ilvesheim und Seckenheim und eine Reduzierung der zu fahrenden Strecken. Die vom Verkehrsminister im Schreiben genannten 4,5km zwischen Fähre und Brücke bedeuten für manche Menschen aber bis zu 9km Umweg mit dem Auto – und zwar quer durch die Gemeinden. Dank der Kommunalpolitik und vieler engagierter Menschen vor Ort bleibt die Fähre zum Glück als Alternative erhalten und wird auch weiterhin viel genutzt.“

Investition in Straßeninfrastruktur

Bild: CDU/Dominik Butzmann

Anlässlich der Verkündung der diesjährigen Investitionen in den Erhalt von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen durch den Landesverkehrsminister am heutigen Donnerstag erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Julia Philippi: „Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die wirtschaftsstarke Metropolregion Rhein-Neckar mit ihren erfolgreichen Unternehmen und den zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern ein wichtiger Standortfaktor. Ich freue mich daher, dass auch in meinem Wahlkreis wieder einige Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.“

Neben der Fahrbahndeckenerneuerung auf der A5 bei Ladenburg auf einer Länge von 3,3km sind dies eine betriebstechnische Nachrüstung am Saukopftunnel in Weinheim (B38) und die Fahrbahndeckenerneuerung der L3110 zwischen Hemsbach und der Landesgrenze auf einer Länge von 3,5km.

Obwohl sie die Priorität des Verkehrsministers auf dem Erhalt bestehender Straßen und deren Umbau und Ausbau angesichts knapper Ressourcen bis zu einem gewissen Grad verstehe und ausdrücklich begrüße, dürfe der Neubau notwendiger Straßen aber nicht komplett zum Erliegen kommen, so Philippi. Gerade Ortsumgehungen wie der Branichtunnel oder die im Bau befindliche neue Neckarbrücke seien notwendig, um die Verkehrsströme um die Kommunen herumzulenken. „Das ist in allen Städten und Gemeinden entlang der B3 ein Problem, wie die aktuelle Diskussion in Hirschberg über eine Ortsumfahrung deutlich macht,“ betont Philippi. Und auch Heddesheim warte schon lange auf eine Ortsumfahrung. „Bei aller Priorisierung von Erhaltungsmaßnahmen müssen trotzdem an manchen Stellen auch neue Straßen gebaut werden. Auch wenn unser Koalitionspartner von einer massiven Reduzierung der Verkehrsströme träumt.“

Weinheim erhält Förderung für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur

Das Ministerium für Verkehr hat heute in Stuttgart die Fördermaßnahmen für die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur für das kommende Jahr verkündet. In Weinheim wurden zwei Maßnahmen neu in das Programm des Landes Baden-Württemberg für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi mit. Es handelt sich dabei um die Verbreiterung des Geh-/Radweges im Multring und die Errichtung einer Sammelschließanlage am östlichen Hauptbahnhof im Rahmen der Bike & Ride Offensive.

Die CDU-Landtagsfraktion lege seit der Gründung von ProRad im Jahr 2009 durch den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle (CDU) großen Wert auf eine ideologiefreie Verkehrspolitik, betont Julia Philippi. „Wir wollen Lücken im Radverkehrsnetz schließen, bestehende Radwege ausbauen und vor allem die Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern. Dass in den Städten und Gemeinden zunehmend auch die Bedürfnisse und die Sicherheit der Fußgänger in den Blick genommen wird, halte ich für absolut richtig. Auf ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer kommt es am Ende an.“

Landesförderung für Brückenbau in Weinheim

Eine Förderung von insgesamt rund 931.000 Euro erhält die Stadt Weinheim vom Land Baden-Württemberg für die Erneuerung oder Instandsetzung von insgesamt fünf Brückenbauwerken. Der kommunale Sanierungsfonds, der von der grün-schwarzen Landesregierung für die Jahre 2017 bis 2019 aufgelegt wurde, stellt landesweit rund 119 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Landkreise und Gemeinden bei der Erneuerung und Instandsetzung kommunaler Brücken unterstützt werden können. „Mit der beachtlichen Fördersumme von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2019 können wir die Kommunen dabei unterstützen, dringend notwendige Baumaßnahmen früher und schneller durchzuführen,“ so die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi, die als Gemeinderätin in Dossenheim und Kreisrätin im Rhein-Neckar-Kreis den Sanierungsstau im gesamten Bereich Straßenbau bestens kennt. „Durch die Beschleunigung des Reparaturtempos können lange Sperrungen in der verkehrlich ohnehin schon überlasteten Region weitestgehend vermieden werden, was vor allem für die Berufspendler und den gewerblichen Verkehr nicht nur zeitlich sondern auch wirtschaftlich eine große Erleichterung ist.“

Den größten Zuschuss bekommt die Stadt Weinheim in Höhe von 572.800 Euro für die Instandsetzung des Barbarastegs, die mit Kosten in Höhe von insgesamt 1,85 Millionen Euro die mit Abstand teuerste Einzelmaßnahme ist. 116.840 Euro gibt es für die Instandsetzung der Straßenüberführung Händelstraße über die Alte Weschnitz, 89.375 Euro für die Erneuerung der Straßenüberführung über den Landgraben in die Ofling, 79.688 Euro für die Straßenüberführung Am Marktacker über den Neugraben und 72.500 Euro für die Straßenüberführung Zimmerbachstraße über den Grundelbach.

Auch im Jahr 2020 findet die Förderung der Ertüchtigung kommunaler Brücken eine Fortsetzung, da sie im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) dauerhaft verankert worden ist.