Rhein-Neckar-Kreis

Breitbandausbau schreitet voran

© CDU Deutschlands/Markus Schwarze

Nach dem ersten Spatenstich im Gewerbegebiet Heddesheim Ende Januar können sich nun auch Dossenheim, Hirschberg und Laudenbach über die nächsten Schritte beim Breitbandausbau freuen. Am Freitag, 7. Februar 2020, übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl in Stuttgart die aktuellen Breitbandförderbescheide, auch an fibernet, den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der für den Breitbandausbau im Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist.

Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi mitteilt, wird als Teil des Backbone die Verbindungsstrecke Ladenburg-Dossenheim und bei Dossenheim zusätzlich ein Ringschluss als Redundanz für den Backbone vom Land Baden-Württemberg gefördert. Außerdem beteiligt sich das Land mit einer Kofinanzierung zum Breitbandförderprogramm des Bundes am Anschluss der Gewerbegebiete Laudenbach und Hirschberg.

„Mit dem stetigen Ausbau des Glasfasernetzes schaffen wir die Grundlage für attraktives Wohnen und für die Unternehmen die dringend notwendige Infrastruktur, um am Standort weiter erfolgreich wirtschaften können,“ so Philippi. „Nach und nach schließen sich auch an der Bergstraße die Lücken im Netz“, lobt die langjährige Kreisrätin die Arbeit des Zweckverbandes fibernet.

Dass der Ausbau manchen immer noch nicht schnell genug geht, kann Philippi nachvollziehen. „Im weltweiten Vergleich sieht es in Deutschland tatsächlich nicht überall rosig aus,“ ist auch ihre Einschätzung. „Der Rhein-Neckar-Kreis ist der einwohnerstärkste Landkreis in Baden-Württemberg und liegt im Herzen der Metropolregion. Trotzdem gibt es auch bei uns sehr ländliche Strukturen und wie hier an der Bergstraße auch abgelegene Ortschaften, deren Erschließung teuer ist. Durch die finanzielle Unterstützung von Land und Bund kommen wir aber doch schneller voran, als es manchmal dargestellt wird. Das sind notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die vor Ort dankbar angenommen werden.“

Nach Auskunft der fibernet umfasst die Fördersumme für den Rhein-Neckar-Kreis in dieser Runde insgesamt 3,2 Millionen Euro. Weitere geförderte Kommunen sind neben Eberbach die Gewerbegebiete Neckargemünd, Leimen-St.Ilgen, Rauenberg, Ketsch, Malsch und Plankstadt.

(rs)

Für ein digitales Vermummungsverbot im Netz

Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller

v.l.n.r.: Annette Dietl-Faude, Diemut R. Theato,
Bürgermeister Michael Kessler, Claudia Martin MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Bundesverfassungsrichter Peter Müller,
Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Rainer Hege und Kreisvorsitzender Karl Klein MdL

„Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

70 Jahre Grundgesetz seien zu recht gefeiert worden, das Grundgesetz sei ein „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Es gehe nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern man müsse diese aufgreifen.

Müller: „Die Voraussetzungen, die Probleme zu bewältigen, sind doch besser als in den vergangenen Generationen. Statt Panikmacherei wäre ein bisschen Demut und ein bisschen Dankbarkeit denjenigen gegenüber angezeigt, die das geschaffen haben, wovon wir heute profitieren. Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher. Wir leben eigentlich in goldenen Zeiten, und ob sie golden bleiben, das liegt nur an uns.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Müller auf die Globalisierung, auf die Digitalisierung, Hassparolen im Netz, auf die sozialen Sicherungssysteme und den Klimawandel ein. Auszugsweise sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes: „Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, hier geht Geborgenheit verloren. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, denn so macht man sie anfällig für die Vertreter der einfachen Antworten.“

Bundesverfassungsrichter Peter Müller

Auch Hassparolen im Netz widmete sich der Bundesverfassungsrichter: „In einer offenen Gesellschaft kannst Du denken, was Du willst. In einer offenen Gesellschaft kannst Du – bei Achtung der Strafgesetze – auch sagen, was Du willst. Nur: Du musst Dein Gesicht zeigen und Deinen Namen nennen. Nicht in Ordnung ist, dass im Schutz der Anonymität das Internet benutzt wird, um das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb brauchen wir vielleicht nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch im Netz ein digitales Vermummungsverbot. Persönliche Beleidigungen aus der untersten Schublade haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.”

Hinsichtlich des Klimawandels forderte Müller dazu auf, „die Schöpfung Gottes zu bewahren“. „Bei bald acht Milliarden Menschen werden wir ein menschenwürdiges Dasein für alle nicht erreichen, wenn wir auf die Kraft des Wettbewerbs, auf die Kraft der Innovation und auf neue Technologien verzichten.“ Es gelte, der sozialen Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu verpassen.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit:  „2018 war das 13. Jahr in Folge, das weltweit durch einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet war.
Demokratien sterben heutzutage nicht durch einen Militärputsch, sondern an den Wahlurnen.“ Die Stimme Europas sei hier gefordert, Europa müsse ein Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.“

CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein MdL, der den Neujahrsempfang eröffnet hatte, dankte allen CDU-Mitgliedern, dass sie sich bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl „für unsere CDU eingesetzt und Flagge gezeigt haben.“ Klein: „Sie stehen mitten im Leben und tragen mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen. Und das macht unsere CDU auch seit Jahrzehnten aus.“

Die Landtagsabgeordnete Julia Philippi

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler stellte im Rahmen eines Grußwortes seine Gemeinde vor. Der Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die bereits ihre Bewerbung um die Nominierung als Landtagskandidatin angekündigt hat, oblag es, das Schlusswort zu sprechen. Philippi dankte unter anderem Wiebke Brethauer und Charlotte Klingmann von der Musikschule Mannheim für die gelungene musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs.

(Text/Fotos: Matthias Busse)

CDU-Landtagsabgeordnete informieren sich vor Ort

Die Abgeordneten Klein, Philippi und Dr. Schütte im Gespräch mit Polizeipräsident Stenger

Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte im Gespräch mit Polizeipräsident Stenger

Am vergangenen Montag informierten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, Julia Philippi und Albrecht Schütte bei Polizeipräsident Andreas Stenger über die aktuelle Situation der Polizei im Präsidiumsbereich Mannheim und insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis.

Ein wesentliches Thema sprach Karl Klein, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg an. Vom Land wurde in der Innenstadt von Mannheim die gezielte Videoüberwachung als Modellprojekt eingerichtet. Mit Hilfe einer selbstlernenden KI-Software soll zukünftig der Personaleinsatz reduziert und der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Passanten minimiert werden, indem die Software nur dann die Beamten einschaltet, wenn auffällige Bewegungsmuster registriert werden. Stenger betonte in diesem Zusammenhang, dass Mannheim hier bundesweit führend sei: „Es gelingt uns damit, die Gefahrenprävention an Brennpunkten minimalinvasiv und vollautomatisiert nochmals deutlich zu verbessern.“

Von Julia Philippi auf die Veränderungen im Zusammenhang mit den Polizeistrukturreformen und die daraus resultierende Unruhe angesprochen, konnte Stenger beruhigen: „Die Reformen haben wir als Polizei positiv aufgenommen und die Beschäftigten sehen überwiegend die Vorteile, die sich daraus ergeben haben.“ In Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis sei man insgesamt sowohl personell als auch in Bezug auf die Ausrüstung gut aufgestellt.“

Auf die Frage von Dr. Schütte nach der Anzahl der Beamten im Bereich des Präsidiums konnte Stenger ein Ende des Tunnels in den Blick nehmen. „Dank der Einstellungsoffensive der jetzigen Landesregierung sind wir 2020 wieder auf dem Niveau von 2016/17. Zusätzlich verstärken bereits heute die Praktikanten unsere Reviere und mit dem Ende deren Ausbildungszeit haben wir dann beginnend 2021 und in den Folgejahren sukzessive mehr Personal zur Verfügung. Explizit dankte der Polizeipräsident dem Sinsheimer Abgeordneten für die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich der Baustellen von A5 und A6.

„Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes entschlossen fort,“ betonten hierzu Klein, Philippi und Schütte. „Indem 3.000 neue Polizeianwärter in den nächsten zwei Jahren ihren Dienst antreten, haben wir als CDU unser Wahlversprechen von 1500 zusätzlichen Stellen nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen. Außerdem haben wir für 400 zusätzliche Stellen in der Justiz gesorgt – unter anderem für mehr Richter und Staatsanwälte. Wir stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung für alle garantiert.“

Schließlich kam noch ein Problem beim Einsatz der „Body-Cam“ zur Sprache, die sich als wirkungsvolle technische Maßnahme im Einsatz sehr gut bewährt habe. Allerdings, so betonten die Abgeordneten, sorge ein falschverstandener Schutz der Privatsphäre von potentiellen Tätern aktuell dafür, dass Video- und Tonaufnahmen während der Einsätze in Innenräumen nicht gestattet sind. Da es hier um Aufnahmen im Rahmen von genehmigten Einsätzen handle, bei denen häufig Leib und Leben der Beamten auf dem Spiel stehe, wolle man hier zügig eine Gesetzesänderung, um die Sicherheit für alle Beteiligten, aber vor allem für die Beamten zu verbessern.

Ein weiterer Punkt des Vororttermins war der Besuch des Führungs- und Lagezentrums (FLZ) des Polizeipräsidiums Mannheim. Wenige Minuten bevor die Abgeordneten den Raum mit Polizeipräsident Stenger betraten, stürzte ein Mann von der Kurpfalz-Brücke in den Neckar. Die Abgeordneten wurden hautnah Zeuge, wie professionell die Polizei mit der Situation umging.

Mithilfe schwenkbarer Kameras hatte die Polizei Dank der Videoüberwachung durchgehenden Sichtkontakt zu der Zielperson. Schon nach wenigen Minuten waren Einsatzkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft vor Ort, um den Passanten lebend aus dem kalten Wasser zu retten. Nur durch den Einsatz moderner hochauflösender kameragestützter Überwachungssysteme war es möglich, den Sichtkontakt zur Person zu halten und diese vor dem sicheren Tod durch Ertrinken zu retten.

(Text/Bild ls,mb)

Breitbandausbau im Rhein-Neckar-Kreis kommt voran

Zweckverband fibernet High-Speed-Netz Rhein-Neckar erhält 700.000 Euro

Das Land setzt erneut ein deutliches Zeichen für die Digitalisierung. Im vergangenen Jahr wurde der Breitbandausbau mit mehr als 112 Millionen Euro unterstützt. Daran wird auch in diesem Jahr angeknüpft. Bei einer Übergabe von Breitbandförderbescheiden in Stuttgart wurden am 22. Februar Februar 53 Bescheide mit einer Gesamtsumme von 10,5 Millionen Euro ausgehändigt.

Unter den Empfängern war auch der Zweckverband fibernet High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der eine Fördersumme in Höhe von 700.000 Euro erhält. Der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis Dr. Albrecht Schütte freut sich über die Mittel erklärt: „Der Aufbau eines überörtlichen Backbone-Netzes ist die Grundlage für schnelles und stabiles Internet. Mit der Unterstützung des Landes schaffen wir eine nachhaltige Infrastruktur für die digitale Zukunft und damit die Voraussetzung für attraktives Wohnen und Arbeiten sowie den Erhalt und Ausbau unserer Betriebe.“

„Langsam aber sicher steigt die Abdeckung des Rhein-Neckar-Kreises mit High-Speed-Internet“, so seine Kollegin aus dem Wahlkreis Weinheim, die CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Julia Philippi. „Es zeigt sich, dass es die richtige Entscheidung war, einen eigenen Zweckverband für den Rhein-Neckar-Kreis zu gründen, um so mit der großzügigen Unterstützung des Landes den Ausbau schneller voranzutreiben.“

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein ergänzt: “Das sind gute Nachrichten, wir kommen voran. Wir müssen beim Ausbau Highspeed geben, schnelles Internet ist als Standortfaktor, ob bei den Unternehmen oder den Bürgern, von essentieller Bedeutung. Jeder Cent ist hier bestens investiert, das sind Investitionen in die Zukunft.”

Bis 2021 wird das Land insgesamt eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.