Metropolregion Rhein-Neckar

Einheitliche Regelungen für die Metropolregion

Unterschiedliche Regelungen beim Versammlungsverbot und unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Öffnung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen bereiten gerade in der Metropolregion Rhein-Neckar vielen Betroffenen Kopfzerbrechen. Grenzen zwischen Bundesländern gibt es zwar viele, aber das Dreiländereck hat aktuell mit den Regelungen von gleich drei Bundesländern zu kämpfen.

„Dass die Bundesländer, die sehr unterschiedlich von Covid-19 betroffen sind, im Rahmen des bundesweit vereinbarten Fahrplans auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorgehen können, begrüße ich ausdrücklich,“ so die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi. „Bei benachbarten Bundesländern erwarte ich aber eigentlich, dass sie sich zumindest abstimmen und berücksichtigen, dass die Grenzen im Alltag vieler Menschen keine Rolle spielen.“

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbands Region Rhein-Neckar, Landrat Stefan Dallinger, setzt sich Julia Philippi daher für eine stärkere Abstimmung zwischen den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Und aus Stuttgart erhält sie auch Signale, dass die Problematik aktuell verstärkt in den Blick genommen wird.

So könnte zum Beispiel Familie Schmidt vom Weingut Schröder in Heddesheim geholfen werden, die sich mit ihrem Anliegen an die Abgeordnete gewandt haben. Als Location für Familienfeiern und Firmenevents sind ihnen die Einnahmen aktuell massiv eingebrochen, weil keine Veranstaltungen zulässig sind. Wenn das Verbot bestehen bleibt während in Hessen Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen erlaubt sind, werden auch Baden-Württemberger Räume in Hessen buchen.

„An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie wichtig eine Abstimmung der Verordnungen der drei Bundesländer ist,“ so Philippi. Für das Infektionsgeschehen im Land sei es unerheblich, ob das Paar aus Baden-Württemberg die Hochzeit mit 100 Personen vor Ort oder in Bensheim feiere. Aber die baden-württembergischen Betriebe in der Region hätten aktuell einen massiven Nachteil im direkten Wettbewerb. „Es muss doch möglich sein, den bestehenden Staatsvertrag zwischen den drei Ländern auch in Zeiten von Covid-19 zur Anwendung zu bringen. Gerade jetzt könnten die drei Ministerpräsidenten zeigen, dass sie es ernst meinen mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.“

Rund 20 Millionen Landesförderung für emissionsfreien Nahverkehr in der Metropolregion

„Die Förderentscheidung zugunsten von H2Rivers ist eine zukunftsweisende Entscheidung für die Metropolregion Rhein-Neckar und für das Land Baden-Württemberg,“ begrüßt die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi die Ankündigung der Landesregierung, das Projekt der Metropolregion zu unterstützen.

Bild: CDU Deutschlands

Das Land Baden-Württemberg fördert mit H2Rivers ein regionales Leuchtturmprojekt für emissionsfreie Mobilität auf Basis der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in der Metropolregion Rhein-Neckar. Mit Landesmitteln in Höhe von rund 20 Millionen Euro bei einem Gesamtprojektvolumen von 100 Millionen Euro soll insbesondere die Umstellung des ÖPNV in den Städten Mannheim und Heidelberg auf emissionsfreie Fahrzeuge gefördert werden. Darüber hinaus wurden dem Vorhaben 20 Millionen Euro Bundesförderung im Rahmen der HyPerformer-Ausschreibung zugesichert. Der restliche Betrag werde durch die Projektpartner getragen.

„Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) und der umfassenden Unterstützung des H2Rivers Projekts stellt die Landesregierung die Weichen für eine nachhaltige Mobilitäts- und Energiewende auf Landesebene und bleibt so im bundesweiten Ländervergleich in Sachen Innovation und Transformation führend.“ Ziel sei nicht nur die CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern auch die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Metropolregion Rhein-Neckar.

Die Metropolregion Rhein-Neckar hat für das Gesamtprojekt die Konsortialführung übernommen. Als Akteure stehen Mobilitätsanwender wie ÖPNV-Betriebe, Abfallwirtschaftsbetriebe und Flottenbetreiber im Vordergrund. Deren Versorgung wird durch grünen Wasserstoff sichergestellt.

„Mein ganz besonderer Dank gilt der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Team um Bernd Kappenstein, der das Projekt seit etlichen Jahren federführend vorantreibt“, so die Abgeordnete, die sich in Abstimmung mit Kappenstein schon früh für die Förderung eingesetzt hatte.

(ls/rs)

Breitbandausbau schreitet voran

© CDU Deutschlands/Markus Schwarze

Nach dem ersten Spatenstich im Gewerbegebiet Heddesheim Ende Januar können sich nun auch Dossenheim, Hirschberg und Laudenbach über die nächsten Schritte beim Breitbandausbau freuen. Am Freitag, 7. Februar 2020, übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl in Stuttgart die aktuellen Breitbandförderbescheide, auch an fibernet, den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der für den Breitbandausbau im Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist.

Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi mitteilt, wird als Teil des Backbone die Verbindungsstrecke Ladenburg-Dossenheim und bei Dossenheim zusätzlich ein Ringschluss als Redundanz für den Backbone vom Land Baden-Württemberg gefördert. Außerdem beteiligt sich das Land mit einer Kofinanzierung zum Breitbandförderprogramm des Bundes am Anschluss der Gewerbegebiete Laudenbach und Hirschberg.

„Mit dem stetigen Ausbau des Glasfasernetzes schaffen wir die Grundlage für attraktives Wohnen und für die Unternehmen die dringend notwendige Infrastruktur, um am Standort weiter erfolgreich wirtschaften können,“ so Philippi. „Nach und nach schließen sich auch an der Bergstraße die Lücken im Netz“, lobt die langjährige Kreisrätin die Arbeit des Zweckverbandes fibernet.

Dass der Ausbau manchen immer noch nicht schnell genug geht, kann Philippi nachvollziehen. „Im weltweiten Vergleich sieht es in Deutschland tatsächlich nicht überall rosig aus,“ ist auch ihre Einschätzung. „Der Rhein-Neckar-Kreis ist der einwohnerstärkste Landkreis in Baden-Württemberg und liegt im Herzen der Metropolregion. Trotzdem gibt es auch bei uns sehr ländliche Strukturen und wie hier an der Bergstraße auch abgelegene Ortschaften, deren Erschließung teuer ist. Durch die finanzielle Unterstützung von Land und Bund kommen wir aber doch schneller voran, als es manchmal dargestellt wird. Das sind notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die vor Ort dankbar angenommen werden.“

Nach Auskunft der fibernet umfasst die Fördersumme für den Rhein-Neckar-Kreis in dieser Runde insgesamt 3,2 Millionen Euro. Weitere geförderte Kommunen sind neben Eberbach die Gewerbegebiete Neckargemünd, Leimen-St.Ilgen, Rauenberg, Ketsch, Malsch und Plankstadt.

(rs)