Heddesheim

Für ein lebenswertes und sicheres Baden-Württemberg

Wenn die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi ihrem Fraktionskollegen Siegfried Lorek eine Tour durch den schönen Wahlkreis an Neckar und Bergstraße verspricht, dann meint sie das wörtlich. Sieben der zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim und einen Querschnitt an Blaulicht-Einrichtungen besuchten die beiden Abgeordneten am vergangenen Mittwoch, um mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. …

Einheitliche Regelungen für die Metropolregion

Unterschiedliche Regelungen beim Versammlungsverbot und unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Öffnung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen bereiten gerade in der Metropolregion Rhein-Neckar vielen Betroffenen Kopfzerbrechen. Grenzen zwischen Bundesländern gibt es zwar viele, aber das Dreiländereck hat aktuell mit den Regelungen von gleich drei Bundesländern zu kämpfen.

„Dass die Bundesländer, die sehr unterschiedlich von Covid-19 betroffen sind, im Rahmen des bundesweit vereinbarten Fahrplans auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vorgehen können, begrüße ich ausdrücklich,“ so die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi. „Bei benachbarten Bundesländern erwarte ich aber eigentlich, dass sie sich zumindest abstimmen und berücksichtigen, dass die Grenzen im Alltag vieler Menschen keine Rolle spielen.“

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbands Region Rhein-Neckar, Landrat Stefan Dallinger, setzt sich Julia Philippi daher für eine stärkere Abstimmung zwischen den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Und aus Stuttgart erhält sie auch Signale, dass die Problematik aktuell verstärkt in den Blick genommen wird.

So könnte zum Beispiel Familie Schmidt vom Weingut Schröder in Heddesheim geholfen werden, die sich mit ihrem Anliegen an die Abgeordnete gewandt haben. Als Location für Familienfeiern und Firmenevents sind ihnen die Einnahmen aktuell massiv eingebrochen, weil keine Veranstaltungen zulässig sind. Wenn das Verbot bestehen bleibt während in Hessen Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen erlaubt sind, werden auch Baden-Württemberger Räume in Hessen buchen.

„An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie wichtig eine Abstimmung der Verordnungen der drei Bundesländer ist,“ so Philippi. Für das Infektionsgeschehen im Land sei es unerheblich, ob das Paar aus Baden-Württemberg die Hochzeit mit 100 Personen vor Ort oder in Bensheim feiere. Aber die baden-württembergischen Betriebe in der Region hätten aktuell einen massiven Nachteil im direkten Wettbewerb. „Es muss doch möglich sein, den bestehenden Staatsvertrag zwischen den drei Ländern auch in Zeiten von Covid-19 zur Anwendung zu bringen. Gerade jetzt könnten die drei Ministerpräsidenten zeigen, dass sie es ernst meinen mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.“

Investition in Straßeninfrastruktur

Bild: CDU/Dominik Butzmann

Anlässlich der Verkündung der diesjährigen Investitionen in den Erhalt von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen durch den Landesverkehrsminister am heutigen Donnerstag erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Weinheim, Julia Philippi: „Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die wirtschaftsstarke Metropolregion Rhein-Neckar mit ihren erfolgreichen Unternehmen und den zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern ein wichtiger Standortfaktor. Ich freue mich daher, dass auch in meinem Wahlkreis wieder einige Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.“

Neben der Fahrbahndeckenerneuerung auf der A5 bei Ladenburg auf einer Länge von 3,3km sind dies eine betriebstechnische Nachrüstung am Saukopftunnel in Weinheim (B38) und die Fahrbahndeckenerneuerung der L3110 zwischen Hemsbach und der Landesgrenze auf einer Länge von 3,5km.

Obwohl sie die Priorität des Verkehrsministers auf dem Erhalt bestehender Straßen und deren Umbau und Ausbau angesichts knapper Ressourcen bis zu einem gewissen Grad verstehe und ausdrücklich begrüße, dürfe der Neubau notwendiger Straßen aber nicht komplett zum Erliegen kommen, so Philippi. Gerade Ortsumgehungen wie der Branichtunnel oder die im Bau befindliche neue Neckarbrücke seien notwendig, um die Verkehrsströme um die Kommunen herumzulenken. „Das ist in allen Städten und Gemeinden entlang der B3 ein Problem, wie die aktuelle Diskussion in Hirschberg über eine Ortsumfahrung deutlich macht,“ betont Philippi. Und auch Heddesheim warte schon lange auf eine Ortsumfahrung. „Bei aller Priorisierung von Erhaltungsmaßnahmen müssen trotzdem an manchen Stellen auch neue Straßen gebaut werden. Auch wenn unser Koalitionspartner von einer massiven Reduzierung der Verkehrsströme träumt.“

Breitbandanschluss für Hans-Thoma-Schule in Heddesheim

© CDU Deutschlands/Markus Schwarze

Auch in diesem Monat fließen wieder Mittel in den Breitbandausbau im Zweckverband fibernet. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi mitteilte, erhalten in diesen Tagen wieder zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihre Förderbescheide, darunter Heddesheim in Höhe von 70.552,40 Euro für den Anschluss der Hans-Thoma-Schule an das Breitbandnetz.

„Für die Nutzung im Rahmen des durch Corona erzwungenen Heimunterrichts kommt der Anschluss der Hans-Thoma-Schule zwar nicht mehr ganz rechtzeitig,“ so Philippi. „Aber wir spüren aktuell alle noch viel mehr als sonst, wie wichtig stabiles, schnelles Internet ist.“ So fand gestern die sonst übliche feierliche Übergabe der Förderbescheide an die Kommunen in Form einer Videokonferenz statt. Die Bescheide selbst kommen mit der Post.

Insgesamt fördert das Land in dieser Runde 39 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro. Damit wurden im Jahr 2020 bisher bereits insgesamt 165 Millionen Euro gewährt – das sind nach Aussage des Innenministeriums fast doppelt so viele Mittel wie im gesamten vergangenen Jahr.

Städtebauförderung für Heddesheim, Laudenbach und Weinheim

Heddesheim, Laudenbach und Weinheim profitieren erneut vom Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für den Städtebau. Das teilt die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi unter Berufung auf eine Mitteilung des Wirtschaftsministeriums mit. Insgesamt steht, wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute mitteilte, eine Rekordsumme von rund 265 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für 396 städtebauliche Maßnahmen zur Verfügung. Die Schwerpunkte bei der diesjährigen Städtebauförderung reichen von der Schaffung und der Erhaltung von Wohnraum über die Zentrenentwicklung bis hin zum Klimaschutz.

„Mit den Mitteln der Städtebauförderung werten die Städte und Gemeinden in der Region seit Jahren ihre Ortskerne auf oder gestalten innerörtliche Brachflächen um,“ so Julia Philippi. Dieser Fokus auf die Innenentwicklung unterstütze zudem den Gedanken, im Sinne des Umweltschutzes die flächenmäßige Ausbreitung der Kommunen zu verlangsamen. Die Städtebauförderung sei jedoch über die Schwerpunktsetzung hinaus sehr weit gefasst: „Die Kommunen halten das Heft des Handelns in der Hand und entscheiden selbst, was vor Ort notwendig und angebracht ist.“

In diesem Jahr erhalten folgende Kommunen im Landtagswahlkreis Weinheim Finanzhilfeerhöhungen für laufende städtebauliche Erneuerungsgebiete:

Heddesheim 900.000 Euro für das Erneuerungsgebiet „Ortskern III“

Laudenbach 280.000 Euro für das Erneuerungsgebiet „Ortskern“

Weinheim 800.000 Euro für das Erneuerungsgebiet „Westlich Bahnhof“

Breitbandausbau schreitet voran

© CDU Deutschlands/Markus Schwarze

Nach dem ersten Spatenstich im Gewerbegebiet Heddesheim Ende Januar können sich nun auch Dossenheim, Hirschberg und Laudenbach über die nächsten Schritte beim Breitbandausbau freuen. Am Freitag, 7. Februar 2020, übergab Digitalisierungsminister Thomas Strobl in Stuttgart die aktuellen Breitbandförderbescheide, auch an fibernet, den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, der für den Breitbandausbau im Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist.

Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi mitteilt, wird als Teil des Backbone die Verbindungsstrecke Ladenburg-Dossenheim und bei Dossenheim zusätzlich ein Ringschluss als Redundanz für den Backbone vom Land Baden-Württemberg gefördert. Außerdem beteiligt sich das Land mit einer Kofinanzierung zum Breitbandförderprogramm des Bundes am Anschluss der Gewerbegebiete Laudenbach und Hirschberg.

„Mit dem stetigen Ausbau des Glasfasernetzes schaffen wir die Grundlage für attraktives Wohnen und für die Unternehmen die dringend notwendige Infrastruktur, um am Standort weiter erfolgreich wirtschaften können,“ so Philippi. „Nach und nach schließen sich auch an der Bergstraße die Lücken im Netz“, lobt die langjährige Kreisrätin die Arbeit des Zweckverbandes fibernet.

Dass der Ausbau manchen immer noch nicht schnell genug geht, kann Philippi nachvollziehen. „Im weltweiten Vergleich sieht es in Deutschland tatsächlich nicht überall rosig aus,“ ist auch ihre Einschätzung. „Der Rhein-Neckar-Kreis ist der einwohnerstärkste Landkreis in Baden-Württemberg und liegt im Herzen der Metropolregion. Trotzdem gibt es auch bei uns sehr ländliche Strukturen und wie hier an der Bergstraße auch abgelegene Ortschaften, deren Erschließung teuer ist. Durch die finanzielle Unterstützung von Land und Bund kommen wir aber doch schneller voran, als es manchmal dargestellt wird. Das sind notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die vor Ort dankbar angenommen werden.“

Nach Auskunft der fibernet umfasst die Fördersumme für den Rhein-Neckar-Kreis in dieser Runde insgesamt 3,2 Millionen Euro. Weitere geförderte Kommunen sind neben Eberbach die Gewerbegebiete Neckargemünd, Leimen-St.Ilgen, Rauenberg, Ketsch, Malsch und Plankstadt.

(rs)

Für ein digitales Vermummungsverbot im Netz

Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller

v.l.n.r.: Annette Dietl-Faude, Diemut R. Theato,
Bürgermeister Michael Kessler, Claudia Martin MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Bundesverfassungsrichter Peter Müller,
Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Rainer Hege und Kreisvorsitzender Karl Klein MdL

„Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

70 Jahre Grundgesetz seien zu recht gefeiert worden, das Grundgesetz sei ein „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Es gehe nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern man müsse diese aufgreifen.

Müller: „Die Voraussetzungen, die Probleme zu bewältigen, sind doch besser als in den vergangenen Generationen. Statt Panikmacherei wäre ein bisschen Demut und ein bisschen Dankbarkeit denjenigen gegenüber angezeigt, die das geschaffen haben, wovon wir heute profitieren. Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher. Wir leben eigentlich in goldenen Zeiten, und ob sie golden bleiben, das liegt nur an uns.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Müller auf die Globalisierung, auf die Digitalisierung, Hassparolen im Netz, auf die sozialen Sicherungssysteme und den Klimawandel ein. Auszugsweise sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes: „Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, hier geht Geborgenheit verloren. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, denn so macht man sie anfällig für die Vertreter der einfachen Antworten.“

Bundesverfassungsrichter Peter Müller

Auch Hassparolen im Netz widmete sich der Bundesverfassungsrichter: „In einer offenen Gesellschaft kannst Du denken, was Du willst. In einer offenen Gesellschaft kannst Du – bei Achtung der Strafgesetze – auch sagen, was Du willst. Nur: Du musst Dein Gesicht zeigen und Deinen Namen nennen. Nicht in Ordnung ist, dass im Schutz der Anonymität das Internet benutzt wird, um das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb brauchen wir vielleicht nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch im Netz ein digitales Vermummungsverbot. Persönliche Beleidigungen aus der untersten Schublade haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.”

Hinsichtlich des Klimawandels forderte Müller dazu auf, „die Schöpfung Gottes zu bewahren“. „Bei bald acht Milliarden Menschen werden wir ein menschenwürdiges Dasein für alle nicht erreichen, wenn wir auf die Kraft des Wettbewerbs, auf die Kraft der Innovation und auf neue Technologien verzichten.“ Es gelte, der sozialen Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu verpassen.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit:  „2018 war das 13. Jahr in Folge, das weltweit durch einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet war.
Demokratien sterben heutzutage nicht durch einen Militärputsch, sondern an den Wahlurnen.“ Die Stimme Europas sei hier gefordert, Europa müsse ein Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.“

CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein MdL, der den Neujahrsempfang eröffnet hatte, dankte allen CDU-Mitgliedern, dass sie sich bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl „für unsere CDU eingesetzt und Flagge gezeigt haben.“ Klein: „Sie stehen mitten im Leben und tragen mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen. Und das macht unsere CDU auch seit Jahrzehnten aus.“

Die Landtagsabgeordnete Julia Philippi

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler stellte im Rahmen eines Grußwortes seine Gemeinde vor. Der Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die bereits ihre Bewerbung um die Nominierung als Landtagskandidatin angekündigt hat, oblag es, das Schlusswort zu sprechen. Philippi dankte unter anderem Wiebke Brethauer und Charlotte Klingmann von der Musikschule Mannheim für die gelungene musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs.

(Text/Fotos: Matthias Busse)

Neujahrs-Treff 2020 mit Julia Philippi MdL

Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern aus ihrem Wahlkreis hat die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi am vergangenen Montag im Weingut Wehweck in Schriesheim auf das Jahr 2020 angestoßen. Sie konnte sich dabei über eine positive Resonanz und einen regen persönlichen Zuspruch freuen – insbesondere auch in Bezug auf ihr Interesse an der Kandidatur für die Landtagswahl 2021, die sie den Mitgliedern an diesem Abend verkündete.

„Mir ist es wichtig, nicht nur die Funktionsträger sondern auch die vielen CDU-Mitglieder in meinem Wahlkreis regelmäßig zu treffen und  mit ihnen im persönlichen Austausch gesellschaftliche und politische Themen zu besprechen,“ erläutert Philippi den lockeren Rahmen ihres Neujahrs-Treffs, der sich von den vielen Neujahrsempfängen dieser Tage schon rein äußerlich abhob. Besonders dankte sie ihrem Landtagskollegen, dem Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Karl Klein MdL für seine Teilnahme und seine Rede. Ganz ohne Politik gehe es auch bei einem geselligen Umtrunk eben nicht.

In erster Linie gelte ihr Dank aber den vielen CDU-Mitgliedern für deren nicht immer einfaches und vor allem nicht selbstverständliches ehrenamtliches Engagement im Dienste der Gesellschaft und der Partei, betont die Abgeordnete.

„Es sind die Mitglieder vor Ort, die der CDU ihr Gesicht geben. „Auch künftig, gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen 2021, müssen wir als CDU die Dinge vor Ort anpacken und die guten Ideen und Konzepte die wir haben noch besser kommunizieren.“ In den kommenden Monaten werde es darum gehen, die Anliegen und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger im Gespräch und im stetigen Austausch mit dem eigenen Wissen und den Erfahrungen vor Ort zu bündeln und in politische Handlungen umsetzen.

Wie viel CDU steckt in „grünen“ Themen und wie soll die Welt von morgen aussehen?

Die Landtagsabgeordnete Julia Philipp hatte am 25. Oktober zu einem Gesprächsabend rund um die Themen Klima- und Umweltschutz eingeladen. Anlässlich der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen waren neben CDU-Mitgliedern aus dem Wahlkreis Weinheim auch der CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth zu diesem Gesprächsabend eingeladen.

An diesem Tag stand der Dialog mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Vordergrund. Ziel des Strategiedialogs war es, miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam ergebnisoffen Lösungen für aktuellen Herausforderungen zu finden.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die CDU als regierende Volkspartei, als Partei der Mitte mit christlichem Menschenbild, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu vertreten hat.

„Im Vergleich zu manch anderen Parteien sind wir keine Ein-Thema-Partei, die nur ihre Klientel glücklich machen möchte. Uns geht es vielmehr darum, die Schöpfung als Ganzes zu bewahren. Denn wer seine Heimat liebt, der liebt auch die Natur,“ so Paul Nemeth, Sprecher für Energie und Klimaschutz der CDU-Landtagsfraktion.

Schon das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands aus dem Jahre 1994 widmet ein Kapitel der Bewahrung der Schöpfung und folgert dies unmittelbar aus dem christlichen Menschenbild, denn ohne den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine tragfähige Entwicklung nicht möglich.

Die CDU hat es als große Volkspartei schwerer, all die Widersprüche und Zielkonflikte einer sich immer schneller verändernden und komplexeren Welt zu einem einheitlichen Grundkonsens zusammen zu fassen. Mit der Kraft der Vernunft und unseren Werten, für die wir als Christdemokraten eintreten, wird dies auch zukünftig gelingen.

Gerade in der heutigen individualisierten Gesellschaft ist es essenzieller denn je, noch bessere Kommunikationskanäle, die sowohl in vertikaler als auch horizontaler Richtung durchlässig sind, zu etablieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, damit sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Auch müssen die Menschen des Landes, wie auch die politischen Parteien wieder mehr miteinander statt übereinander reden. Abgeschlossene soziale Milieus – gerade durch die Möglichkeiten der sozialen Medien – sind das Gegenteil einer offenen, diskursfreudigen Gesellschaft. Doch die Demokratie lebt gerade vom Meinungsaustausch ihrer Bürger. Diese Tendenz zur Abkapselung, sogar bis hin zur Diskursverweigerung in einigen Milieus, stellt für die Demokratie in unserem wie auch in vielen anderen Ländern eine enorme Herausforderung dar.

Diese Dysfunktionalität des öffentlichen Diskurses gilt es zu überwinden, andernfalls besteht ernsthaft Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Weiter führte Paul Nemeth aus, dass der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt und die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen ein reelles und existenzielles Problem im globalen Maßstab darstellt, weil hierdurch die Lebensgrundlagen der Menschheit ernsthaft gefährdet werden.

Was also tun?

Eine der schwierigsten aktuellen und zukünftigen Herausforderung für unsere Gesellschaft, Politik und Wirtschaft besteht darin, auf der einen Seite eine gesunde Balance zwischen Erhaltung des Lebensstandards und der Lebensqualität zu finden und parallel dazu die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen zu erreichen. Alleine durch Verzicht wird dies nicht gelingen. Darüber waren sich alle Beteiligten einig.

Julia Philippi: „Ich bin davon überzeugt, – und dies ist auch der Grundtenor des heutigen Gesprächsabends – dass die Lösung der heutigen Probleme nicht in aktionistischen Verboten liegen wird, sondern vielmehr nur durch Veränderung politischer Rahmenbedingungen sowie mit Hilfe gezielter Innovationen gelingen kann.“

„Sozialer Friede, politische Stabilität und biologisches Gleichgewicht bedingen einander und gelingen nur, wenn es den Menschen auch weiterhin wirtschaftlich gut geht. Es ist evident, dass in Regionen, in denen Menschen ihre Arbeit und ihren Glauben an eine bessere Zukunft verlieren, sich enttäuscht von der Demokratie abwenden. Doch ohne Demokratie kein Rechtsstaat. Und ohne Rechtsstaat kein Umweltschutz. Darum muss uns diese Erkenntnis bei allen politischen Entscheidungen als Handlungsmaxime dienen“, so Philippi.

Die Grundvoraussetzung um Wohlstand, Friede und Umweltschutz zu erreichen, besteht demnach gerade nicht darin in Panik zu verfallen, sondern besonnen und rational zu analysieren, was in den letzten Jahren gut und was nicht so gelaufen ist. Auf Grundlage dieser Analyse müssen im Hinblick auf unser aller Zukunft die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

v.l.n.r. Reiner Hege, Julia Philippi MdL, Paul Nemeth MdL, Martin Kemmet

Auch darf die Transformation der momentanen Marktwirtschaft hin zu einer nachhaltigeren, sprich Ressourcen schonenderen Ökonomie nicht zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geschehen. Darum ist es wichtiger denn je, dass die Regierungen von Bund und Ländern bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dringend notwendigen Innovationen sich entfalten können. Damit dies gelingen kann, schafft die CDU auf Landesebene die nötigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, damit Forschung, Innovation und Fortschritt Vorfahrt haben. Und wenn man weiterdenkt, weist die Thematik auch eine globale Implikation auf: denn, wenn es uns in Deutschland und Europa gelingen sollte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wohlstand und konsequenten Umweltschutz in Einklang zu bringen, dann und nur dann, wird die restliche Welt unserem Beispiel folgen.

„Baden-Württemberg, Deutschland und Europa als führende Innovations- und Technologiestandorte haben die Fähigkeit der Welt zu zeigen, dass dies möglich ist. Zehn Milliarden Menschen werden bald den Planeten bevölkern und alle wollen so leben wie wir. Darum sind Umwelt- und Klimaschutz mitnichten als eindimensionale Thematik zu betrachten, sondern vielmehr als ein komplexes Zusammenspiel aus Wirtschaft, Forschung und sozialen Aspekten. Die CDU hat die Kompetenz dieses Spannungsfeld zusammen zu führen“, so Paul Nemeth.

„Wenn wir diesen Spagat schaffen – und davon bin ich überzeugt – werden wir unseren nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft in Wohlstand und Frieden ermöglichen und eine lebenswerte Welt hinterlassen“, so Julia Philippi.

ls/lk

Land genehmigt neue Ganztagsschulen

Für das kommende Schuljahr 2019/2020 hat das Land Baden-Württemberg weitere 26 Ganztagsschulen genehmigt. Unter den Grundschulen, die das im Schulgesetz verankerte Konzept einer Ganztagsschule in Wahlform gewählt haben, sind auch die Sonnberg-Schule in Laudenbach und die Hans-Thoma-Grundschule in Heddesheim.

„Der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen ist der Landesregierung ein zentrales Anliegen,“ betont die Landtagsabgeordnete Julia Philippi. „Ganztagsschulen, gerade in Wahlform, sind ein attraktives und flexibles Angebot, das verschiedenen Familienmodellen gerecht wird.“ So werde den Ganztagsschülern ein umfassendes Bildungs- und Betreuungsangebot gemacht, ohne diejenigen Familien zu bevormunden, die eine Halbtagsschule für ihre Kinder vorziehen.

An den Ganztagsschulen werde ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot gemacht, bei dem die Schulen künftig mit dem „Qualitätsrahmen Ganztagsschule BW“ noch weitere Unterstützung vom Land bekämen. Dieser werde zum kommenden Schuljahr an allen Ganztagsschulen eingeführt und biete den Schulen klare Qualitätsstandards zur Orientierung.

(rs)