CDU

Für ein digitales Vermummungsverbot im Netz

Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller

v.l.n.r.: Annette Dietl-Faude, Diemut R. Theato,
Bürgermeister Michael Kessler, Claudia Martin MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Bundesverfassungsrichter Peter Müller,
Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Rainer Hege und Kreisvorsitzender Karl Klein MdL

„Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

70 Jahre Grundgesetz seien zu recht gefeiert worden, das Grundgesetz sei ein „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Es gehe nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern man müsse diese aufgreifen.

Müller: „Die Voraussetzungen, die Probleme zu bewältigen, sind doch besser als in den vergangenen Generationen. Statt Panikmacherei wäre ein bisschen Demut und ein bisschen Dankbarkeit denjenigen gegenüber angezeigt, die das geschaffen haben, wovon wir heute profitieren. Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher. Wir leben eigentlich in goldenen Zeiten, und ob sie golden bleiben, das liegt nur an uns.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Müller auf die Globalisierung, auf die Digitalisierung, Hassparolen im Netz, auf die sozialen Sicherungssysteme und den Klimawandel ein. Auszugsweise sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes: „Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, hier geht Geborgenheit verloren. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, denn so macht man sie anfällig für die Vertreter der einfachen Antworten.“

Bundesverfassungsrichter Peter Müller

Auch Hassparolen im Netz widmete sich der Bundesverfassungsrichter: „In einer offenen Gesellschaft kannst Du denken, was Du willst. In einer offenen Gesellschaft kannst Du – bei Achtung der Strafgesetze – auch sagen, was Du willst. Nur: Du musst Dein Gesicht zeigen und Deinen Namen nennen. Nicht in Ordnung ist, dass im Schutz der Anonymität das Internet benutzt wird, um das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb brauchen wir vielleicht nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch im Netz ein digitales Vermummungsverbot. Persönliche Beleidigungen aus der untersten Schublade haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.”

Hinsichtlich des Klimawandels forderte Müller dazu auf, „die Schöpfung Gottes zu bewahren“. „Bei bald acht Milliarden Menschen werden wir ein menschenwürdiges Dasein für alle nicht erreichen, wenn wir auf die Kraft des Wettbewerbs, auf die Kraft der Innovation und auf neue Technologien verzichten.“ Es gelte, der sozialen Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu verpassen.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit:  „2018 war das 13. Jahr in Folge, das weltweit durch einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet war.
Demokratien sterben heutzutage nicht durch einen Militärputsch, sondern an den Wahlurnen.“ Die Stimme Europas sei hier gefordert, Europa müsse ein Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.“

CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein MdL, der den Neujahrsempfang eröffnet hatte, dankte allen CDU-Mitgliedern, dass sie sich bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl „für unsere CDU eingesetzt und Flagge gezeigt haben.“ Klein: „Sie stehen mitten im Leben und tragen mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen. Und das macht unsere CDU auch seit Jahrzehnten aus.“

Die Landtagsabgeordnete Julia Philippi

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler stellte im Rahmen eines Grußwortes seine Gemeinde vor. Der Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die bereits ihre Bewerbung um die Nominierung als Landtagskandidatin angekündigt hat, oblag es, das Schlusswort zu sprechen. Philippi dankte unter anderem Wiebke Brethauer und Charlotte Klingmann von der Musikschule Mannheim für die gelungene musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs.

(Text/Fotos: Matthias Busse)

CDU-Landtagsabgeordnete informieren sich vor Ort

Die Abgeordneten Klein, Philippi und Dr. Schütte im Gespräch mit Polizeipräsident Stenger

Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte im Gespräch mit Polizeipräsident Stenger

Am vergangenen Montag informierten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, Julia Philippi und Albrecht Schütte bei Polizeipräsident Andreas Stenger über die aktuelle Situation der Polizei im Präsidiumsbereich Mannheim und insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis.

Ein wesentliches Thema sprach Karl Klein, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg an. Vom Land wurde in der Innenstadt von Mannheim die gezielte Videoüberwachung als Modellprojekt eingerichtet. Mit Hilfe einer selbstlernenden KI-Software soll zukünftig der Personaleinsatz reduziert und der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Passanten minimiert werden, indem die Software nur dann die Beamten einschaltet, wenn auffällige Bewegungsmuster registriert werden. Stenger betonte in diesem Zusammenhang, dass Mannheim hier bundesweit führend sei: „Es gelingt uns damit, die Gefahrenprävention an Brennpunkten minimalinvasiv und vollautomatisiert nochmals deutlich zu verbessern.“

Von Julia Philippi auf die Veränderungen im Zusammenhang mit den Polizeistrukturreformen und die daraus resultierende Unruhe angesprochen, konnte Stenger beruhigen: „Die Reformen haben wir als Polizei positiv aufgenommen und die Beschäftigten sehen überwiegend die Vorteile, die sich daraus ergeben haben.“ In Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis sei man insgesamt sowohl personell als auch in Bezug auf die Ausrüstung gut aufgestellt.“

Auf die Frage von Dr. Schütte nach der Anzahl der Beamten im Bereich des Präsidiums konnte Stenger ein Ende des Tunnels in den Blick nehmen. „Dank der Einstellungsoffensive der jetzigen Landesregierung sind wir 2020 wieder auf dem Niveau von 2016/17. Zusätzlich verstärken bereits heute die Praktikanten unsere Reviere und mit dem Ende deren Ausbildungszeit haben wir dann beginnend 2021 und in den Folgejahren sukzessive mehr Personal zur Verfügung. Explizit dankte der Polizeipräsident dem Sinsheimer Abgeordneten für die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich der Baustellen von A5 und A6.

„Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes entschlossen fort,“ betonten hierzu Klein, Philippi und Schütte. „Indem 3.000 neue Polizeianwärter in den nächsten zwei Jahren ihren Dienst antreten, haben wir als CDU unser Wahlversprechen von 1500 zusätzlichen Stellen nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen. Außerdem haben wir für 400 zusätzliche Stellen in der Justiz gesorgt – unter anderem für mehr Richter und Staatsanwälte. Wir stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung für alle garantiert.“

Schließlich kam noch ein Problem beim Einsatz der „Body-Cam“ zur Sprache, die sich als wirkungsvolle technische Maßnahme im Einsatz sehr gut bewährt habe. Allerdings, so betonten die Abgeordneten, sorge ein falschverstandener Schutz der Privatsphäre von potentiellen Tätern aktuell dafür, dass Video- und Tonaufnahmen während der Einsätze in Innenräumen nicht gestattet sind. Da es hier um Aufnahmen im Rahmen von genehmigten Einsätzen handle, bei denen häufig Leib und Leben der Beamten auf dem Spiel stehe, wolle man hier zügig eine Gesetzesänderung, um die Sicherheit für alle Beteiligten, aber vor allem für die Beamten zu verbessern.

Ein weiterer Punkt des Vororttermins war der Besuch des Führungs- und Lagezentrums (FLZ) des Polizeipräsidiums Mannheim. Wenige Minuten bevor die Abgeordneten den Raum mit Polizeipräsident Stenger betraten, stürzte ein Mann von der Kurpfalz-Brücke in den Neckar. Die Abgeordneten wurden hautnah Zeuge, wie professionell die Polizei mit der Situation umging.

Mithilfe schwenkbarer Kameras hatte die Polizei Dank der Videoüberwachung durchgehenden Sichtkontakt zu der Zielperson. Schon nach wenigen Minuten waren Einsatzkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft vor Ort, um den Passanten lebend aus dem kalten Wasser zu retten. Nur durch den Einsatz moderner hochauflösender kameragestützter Überwachungssysteme war es möglich, den Sichtkontakt zur Person zu halten und diese vor dem sicheren Tod durch Ertrinken zu retten.

(Text/Bild ls,mb)

Wie viel CDU steckt in „grünen“ Themen und wie soll die Welt von morgen aussehen?

Die Landtagsabgeordnete Julia Philipp hatte am 25. Oktober zu einem Gesprächsabend rund um die Themen Klima- und Umweltschutz eingeladen. Anlässlich der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen waren neben CDU-Mitgliedern aus dem Wahlkreis Weinheim auch der CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth zu diesem Gesprächsabend eingeladen.

An diesem Tag stand der Dialog mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Vordergrund. Ziel des Strategiedialogs war es, miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam ergebnisoffen Lösungen für aktuellen Herausforderungen zu finden.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die CDU als regierende Volkspartei, als Partei der Mitte mit christlichem Menschenbild, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu vertreten hat.

„Im Vergleich zu manch anderen Parteien sind wir keine Ein-Thema-Partei, die nur ihre Klientel glücklich machen möchte. Uns geht es vielmehr darum, die Schöpfung als Ganzes zu bewahren. Denn wer seine Heimat liebt, der liebt auch die Natur,“ so Paul Nemeth, Sprecher für Energie und Klimaschutz der CDU-Landtagsfraktion.

Schon das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands aus dem Jahre 1994 widmet ein Kapitel der Bewahrung der Schöpfung und folgert dies unmittelbar aus dem christlichen Menschenbild, denn ohne den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine tragfähige Entwicklung nicht möglich.

Die CDU hat es als große Volkspartei schwerer, all die Widersprüche und Zielkonflikte einer sich immer schneller verändernden und komplexeren Welt zu einem einheitlichen Grundkonsens zusammen zu fassen. Mit der Kraft der Vernunft und unseren Werten, für die wir als Christdemokraten eintreten, wird dies auch zukünftig gelingen.

Gerade in der heutigen individualisierten Gesellschaft ist es essenzieller denn je, noch bessere Kommunikationskanäle, die sowohl in vertikaler als auch horizontaler Richtung durchlässig sind, zu etablieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, damit sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Auch müssen die Menschen des Landes, wie auch die politischen Parteien wieder mehr miteinander statt übereinander reden. Abgeschlossene soziale Milieus – gerade durch die Möglichkeiten der sozialen Medien – sind das Gegenteil einer offenen, diskursfreudigen Gesellschaft. Doch die Demokratie lebt gerade vom Meinungsaustausch ihrer Bürger. Diese Tendenz zur Abkapselung, sogar bis hin zur Diskursverweigerung in einigen Milieus, stellt für die Demokratie in unserem wie auch in vielen anderen Ländern eine enorme Herausforderung dar.

Diese Dysfunktionalität des öffentlichen Diskurses gilt es zu überwinden, andernfalls besteht ernsthaft Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Weiter führte Paul Nemeth aus, dass der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt und die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen ein reelles und existenzielles Problem im globalen Maßstab darstellt, weil hierdurch die Lebensgrundlagen der Menschheit ernsthaft gefährdet werden.

Was also tun?

Eine der schwierigsten aktuellen und zukünftigen Herausforderung für unsere Gesellschaft, Politik und Wirtschaft besteht darin, auf der einen Seite eine gesunde Balance zwischen Erhaltung des Lebensstandards und der Lebensqualität zu finden und parallel dazu die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen zu erreichen. Alleine durch Verzicht wird dies nicht gelingen. Darüber waren sich alle Beteiligten einig.

Julia Philippi: „Ich bin davon überzeugt, – und dies ist auch der Grundtenor des heutigen Gesprächsabends – dass die Lösung der heutigen Probleme nicht in aktionistischen Verboten liegen wird, sondern vielmehr nur durch Veränderung politischer Rahmenbedingungen sowie mit Hilfe gezielter Innovationen gelingen kann.“

„Sozialer Friede, politische Stabilität und biologisches Gleichgewicht bedingen einander und gelingen nur, wenn es den Menschen auch weiterhin wirtschaftlich gut geht. Es ist evident, dass in Regionen, in denen Menschen ihre Arbeit und ihren Glauben an eine bessere Zukunft verlieren, sich enttäuscht von der Demokratie abwenden. Doch ohne Demokratie kein Rechtsstaat. Und ohne Rechtsstaat kein Umweltschutz. Darum muss uns diese Erkenntnis bei allen politischen Entscheidungen als Handlungsmaxime dienen“, so Philippi.

Die Grundvoraussetzung um Wohlstand, Friede und Umweltschutz zu erreichen, besteht demnach gerade nicht darin in Panik zu verfallen, sondern besonnen und rational zu analysieren, was in den letzten Jahren gut und was nicht so gelaufen ist. Auf Grundlage dieser Analyse müssen im Hinblick auf unser aller Zukunft die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

v.l.n.r. Reiner Hege, Julia Philippi MdL, Paul Nemeth MdL, Martin Kemmet

Auch darf die Transformation der momentanen Marktwirtschaft hin zu einer nachhaltigeren, sprich Ressourcen schonenderen Ökonomie nicht zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geschehen. Darum ist es wichtiger denn je, dass die Regierungen von Bund und Ländern bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dringend notwendigen Innovationen sich entfalten können. Damit dies gelingen kann, schafft die CDU auf Landesebene die nötigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, damit Forschung, Innovation und Fortschritt Vorfahrt haben. Und wenn man weiterdenkt, weist die Thematik auch eine globale Implikation auf: denn, wenn es uns in Deutschland und Europa gelingen sollte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wohlstand und konsequenten Umweltschutz in Einklang zu bringen, dann und nur dann, wird die restliche Welt unserem Beispiel folgen.

„Baden-Württemberg, Deutschland und Europa als führende Innovations- und Technologiestandorte haben die Fähigkeit der Welt zu zeigen, dass dies möglich ist. Zehn Milliarden Menschen werden bald den Planeten bevölkern und alle wollen so leben wie wir. Darum sind Umwelt- und Klimaschutz mitnichten als eindimensionale Thematik zu betrachten, sondern vielmehr als ein komplexes Zusammenspiel aus Wirtschaft, Forschung und sozialen Aspekten. Die CDU hat die Kompetenz dieses Spannungsfeld zusammen zu führen“, so Paul Nemeth.

„Wenn wir diesen Spagat schaffen – und davon bin ich überzeugt – werden wir unseren nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft in Wohlstand und Frieden ermöglichen und eine lebenswerte Welt hinterlassen“, so Julia Philippi.

ls/lk

Das Erlernen der deutschen Sprache ist das A und O

Integrationspolitisches Gespräch der CDU Innenstadt/Jungbusch mit Julia Philippi MdL

Zu einem integrationspolitischen Abend mit der CDU-Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die neben ihrem eigenen Wahlkreis Weinheim auch Mannheim mit betreut, hatte die CDU Innenstadt/Jungbusch in die Räumlichkeiten der Kirchengemeinde St. Sebastian eingeladen. „Facetten der Integration“ lautete der Titel der Veranstaltung – passend, wie Julia Philippi fand, deren erster Termin in Mannheim als Landtagsabgeordnete im Januar 2018 ein Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz über unbegleiteten minderjährigen Ausländer war.

Auch ihr Weg zum Veranstaltungsort durch die Quadrate, vorbei an der Synagoge, die sich inmitten zahlreicher türkisch geprägter Einzelhändler befindet, sei ein Zeichen dafür, dass Integration in Mannheim kein Fremdwort ist. …