Ein Verbot von Einfamilienhäusern wie in Hamburg wird es mit mir nicht geben. Undenkbar sind für mich diese Planspiele der Grünen. Die eigenen vier Wände sind und bleiben mit mir ein wichtiger Rückzugsort.
Natürlich kann ich die Gedankenspiele richtig einordnen. Ich weiß, dass der Raum in vielen Kommunen eng ist und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum auch in meinem Heimat-Wahlkreis Weinheim ein drängendes Thema ist.
Ich habe aus vielen Gesprächen erfahren, wie wichtig es ist, den Bau von Wohnraum in Stadt und Land zu erleichtern. Kommunen müssen bei der Ausweisung von Bauland weiter unterstützt werden. Aus diesem Grund setze ich mich mit der CDU dafür ein, dass die Gemeindeordnung überarbeitet wird und u. a. der Negativkatalog nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO wieder geändert wird. Dazu sollte die Bedarfserhebung bei der Aufstellung von Wohnbauflächen in Bauleitplänen für fünf Jahre ausgesetzt werden. Zudem möchte ich das beschleunigte Verfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen nach § 13b BauGB entfristen.
Gegenüber dem Bund werde ich mich mit der CDU dafür einsetzen, das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus zu gewähren. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, soll ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt werden. Die Grunderwerbssteuer soll von fünf auf 3,5 Prozent gesenkt werden.
Was aber gar nicht geht, ist ein Verbot von Einfamilienhäusern.
