Als Christdemokratin blicke ich mit sehr großer Sorge auf antidemokratische und extremistische Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft. Extremismus, Antisemitismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders geht zwingend einher mit der Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung – sei es im Netz oder in der realen Welt.
Gedankenspielen, wie von Grünen und Linken in Berlin geäußert, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erteile ich eine klare Absage. Angesichts der Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch Reichsbürger, die politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie die Gefahren des ausländischen Extremismus und vor allem des islamischen Terrorismus braucht Baden-Württemberg einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Für die vielfältigen Aufgaben werde ich mich dafür einsetzen, den Verfassungsschutz weiter personell stärken und mit moderner Technik auszurüsten.
Was mir auch wichtig ist: Gefährliche Ausländer müssen abgeschoben werden. Mit dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ haben wir in dieser Legislaturperiode bundesweit Maßstäbe gesetzt. Ganz gezielt werden Ausländer abgeschoben, die besonders schwere Straftaten begangen und ihren Anspruch auf unseren Schutz verwirkt haben. Ich bin dafür, dass wir dieses Erfolgsmodell weiter fortsetzen und ausbauen sowie alle Möglichkeiten zur Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern ausschöpfen. Dies gilt auch im Hinblick auf Afghanistan sowie Syrien, sobald es die Lage dort zulässt. Seit Jahren blockieren die Grünen allerdings über den Bundesrat die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien und verhindern damit, dass Menschen aus diesen Staaten ohne Bleiberecht schneller zurückgeführt werden können.
Wir wollen Rechtsklarheit für diese Staaten und ebenso für Länder wie Nigeria und Gambia. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land schnellstmöglich wieder verlassen – auch um keine falschen Hoffnungen in den Herkunftsländern zu wecken. Wir werden daher bestehende Probleme bei Abschiebungen prüfen, auf die konsequente Anwendung des Dublin-Systems drängen, den erweiterten Gewahrsam in Abschiebefällen ermöglichen und den Einsatz von Amtsärzten bei der Beurteilung der Reisefähigkeit ausbauen. Zuwanderer, die ohne Identitätsdokumente nach Deutschland kommen, wollen wir bis zur Feststellung ihrer Identität in einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen und mit Sachleistungen versorgen.
