Die Frage, ob die Grünen nun Einfamilienhäuser verbieten wollen oder nicht, bewegt im Moment die breite Öffentlichkeit. Angesprochen auf das Nichtausweisen von Baugrundstücken für Einfamilienhäuser in Hamburg-Nord wurde der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter im Spiegel, vielleicht etwas zugespitzt, wie folgt zitiert:
„Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“
Die Partei erkannte den Zündstoff dieser Aussage und bemühte sich schnell darum, Schadensbegrenzung zu betreiben und zurückzurudern. Alles nur fehlgeleitete Hysterie, hieß es. Man habe ihnen die Worte im Munde herumgedreht! Merkte da vielleicht jemand, dass Ideologie für die eigene Basis oft da aufhört, wo der eigene Lebensstil berührt wird? So oder so legt die Debatte den Finger in die Wunde: Wie wollen wir in Zukunft wohnen? Und wer darf das eigentlich entscheiden?
Schon am 19. November 2019 machte Ansgar Graw in der WELT darauf aufmerksam, dass der damalige Parteitagsbeschluss der Grünen in Bielefeld nur der erste Schritt in Richtung von Verboten für bestimmte Wohnformen sein konnte. Sein treffendes Fazit: „Die Grünen sind dem Haus im Grünen nicht mehr grün“. Denn neben einer Verteuerung von Baustoffen und dem Abschaffen von „Privilegien für Flächenverbrauch wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich“ verabschiedete der grüne Parteitag einen Schutzstatus für unversiegelten Boden mit dem klaren Ziel: Netto-Null-Flächenverbrauch. Verbote? Nein, würde die Parteispitze sicher behaupten. Fakt ist aber: All diese Vorhaben würden Bauherren das Bauen erheblich erschweren. Wenn man ganz bewusst Hürden aufbaut um Bauen unattraktiv, teuer und aufwendig zu machen, kann man sich als Parteispitze getrost hinstellen und so lange behaupten, es gäbe keine Verbote, wie man möchte: Man greift trotzdem entscheidend in die Freiheit des Einzelnen ein – Egal, ob man diesen Prozess „Verbot“ oder „Abschaffung von Privilegien“ nennt.
Den sehr treffenden Artikel finden Sie übrigens hier zum Nachlesen: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article203630082/Die-Gruenen-sind-dem-Haus-im-Gruenen-nicht-mehr-gruen.html
Für mich ist klar: Solche Eingriffe gehen weit über das hinaus, was der Staat regeln muss. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und den Ab- statt Aufbau von Hürden, die das Bauen verhindern, damit wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Eine zukunftsgerichtete Wohnraumpolitik sollte Lösungen für Wohnungsnot schaffen, ohne den Bürger zu bevormunden. Nur mit innovativen Ideen und einer Vision für die Zukunft kommen wir hier weiter. Mit der CDU wird es keine generellen Verbote und keine so tiefgreifende Bevormundung durch den Staat geben.
Der vielleicht wichtigste Punkt bei der Schaffung von Wohnraum ist meiner Meinung nach der Abbau von bürokratischen Hürden. Daher haben wir in dieser Legislaturperiode die Landesbauordnung reformiert und Bauen damit wieder schneller, einfacher und günstiger gemacht. Grünen Fantasien wie der Pflicht zur Fassaden- und Dachbegrünung und zum Schaffen von Fahrradabstellplätzen haben wir einen Riegel vorgeschoben, weil sie den Einzelnen eben nicht nur einschränken, sondern wiederum dafür sorgen, dass Bauen komplizierter und teurer wird. Mit blinder Ideologie und Kompromisslosigkeit verhindert man die Schaffung von neuem Wohnraum. Leider hat man nichts daraus gelernt und so bedient sich unser Koalitionspartner in seinem Wahlprogramm für Baden-Württemberg an den Parteitagsbeschlüssen und bastelt schon an den nächsten Hürden für alle, die vom Eigenheim träumen: Die Begrenzung von Flächenverbrauch für Siedlungszwecke und der Plan, Quoten für bestimmte Materialien wie Recycling-Beton einzuführen, sind vielleicht gut gemeint, aber nicht durchdacht. Es mutet schizophren an, wenn man einerseits behauptet, man vereinfache das Bauen und andererseits mit kleinteiligen Vorschriften und Regelungen genau dieses verlangsamt und behindert. Schaffung von günstigem Wohnraum geht anders!
Genau deshalb haben wir die Landeswohnraumförderung mit 250 Mio. € ausgestattet und eines der größten Förderprogramme der Landesgeschichte aufgelegt: Mietwohnraum und sozialer Mietwohnraum werden dadurch gefördert. Mit dem neu geschaffenen Kommunalfonds unterstützen wir außerdem weniger finanzstarke Städte und Gemeinden bei der Gewinnung neuer Flächen für den Wohnungsbau. Das stärkt nicht nur die Entscheidungsfindung vor Ort, es sichert auch Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Bauindustrie.
Eine ganz zentrale Chance für die Zukunft ist sicher auch die Digitalisierung: Die Krise hat gezeigt, dass Home Office in vielen Bereichen möglich ist und auch langfristig dafür sorgen kann, dass ländliche Gebiete attraktiver zum Wohnen werden. Wer nicht mehr täglich ins Büro muss, der ist flexibler in der Wahl seines Wohnorts. Durch den Breitbandausbau, dessen Fördermittel wir gegenüber Grün-Rot verzehnfacht haben, sorgen wir endlich für die nötige Infrastruktur auch außerhalb von Ballungsgebieten. Durch die Einführung der E-Akte und die Digitalisierung von Verwaltungsbereichen erleichtern wir außerdem allen Baden-Württembergern die Kommunikation mit der Verwaltung. Mit der Landarztquote und der Stärkung unseres Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum verbessern wir außerdem die medizinische Versorgung und den Wegebau. Das macht das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver und ist gut für Wohnungsmarkt, Verkehr und Umwelt.
Daneben steht auch die Innenstadtentwicklung im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Viele intelligente Konzepte ermöglichen die Nachverdichtung und Bebauung von bisher ungenutzten Flächen. Die Innenstädte und Ortskerne werden attraktiver und lebenswerter und neuer bezahlbarer Wohnraum wird dadurch geschaffen.
Diese vier Bausteine – Bürokratieabbau, Förderung von sozialem Mietwohnraum, Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums und Nachverdichtung – sind für mich der Grundstein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wohnungsbaupolitik. Und das alles ohne Verbote, ohne Bevormundung und ohne die Schaffung weiterer bürokratischer Hürden. Damit halten wir Baden-Württemberg attraktiv und lebenswert – und dafür bitte ich Sie am 14. März um Ihre Stimme.
