Datenschutz statt Opferschutz? Wie Grüne und FDP Ideologie über Sicherheit stellen
Das Nein von FDP und Grünen im Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft zeigt einmal mehr: Die Sicherheit aller Bürger wird im Zweifel der Ideologie geopfert. Die Bestandsdatenauskunft ist für unsere Sicherheitsbehörden elementar, weil nur sie es ermöglicht, kriminelles Verhalten oder verdächtige Telefonnummern auch realen Personen zuzuordnen. Kriminalitätsbekämpfung im Zeitalter der Digitalisierung ist darauf angewiesen, dass unsere Gesetzeshüter die notwendigen Befugnisse für die Verfolgung von Online-Straftaten haben.
Statt für mehr Sicherheit gerade auch im Netz zu sorgen hängen Grüne und FDP jetzt den Datenschutz höher als den Opferschutz und verhindern die Bekämpfung von Hass und rechter Hetze im Internet. Schon im letzten Jahr hat die Bundesregierung mit ihrem umfangreichen Gesetzespaket für eine effizientere Ahndung von Online-Straftaten gesorgt. Auch damals haben sich Grüne und FDP enthalten.
Für mich ist klar: Individuelle Freiheit braucht Sicherheit, um zu gedeihen. Gerade online kommt es immer wieder zu Drohungen, Beleidigungen und anderen strafbaren Handlungen, deren Verfolgung wir deutlich erleichtern müssen. Wohin Hetze und Gewaltaufrufe im Netz führen können, haben wir im Verlauf der letzten Monate schmerzlich erleben müssen: Das Attentat von Hanau, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle sind nur drei Beispiele davon, wie Fremdenhass, Antisemitismus und Fanatismus enden können. Mit der AFD, die immer wieder diskursiv am rechten Rand fischt und ungeniert fremdenfeindliche Aussagen in den eigenen Reihen toleriert und Rechtsextreme hofiert, werden hetzerische Aussagen auch in den Mainstream getragen. Und gerade diejenigen, die damals die Sicherheitsbehörden am lautesten kritisiert und härteres Durchgreifen gegen rechte Straftäter gefordert haben, verhindern jetzt, dass wir unseren Behörden geeignete Instrumente an die Hand geben, um Gewalttätern das Handwerk zu legen.
Glücklicherweise konnten wir uns als CDU auf Landesebene durchsetzen und Baden-Württemberg endlich sicherer machen. Unsere Einstellungsoffensive bei der Polizei und unsere personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes sowie die Erweiterung von Befugnissen und Verbesserung der technischen Ausrüstung waren von Erfolg gekrönt: Wir sind in Sachen Sicherheit bundesweit spitze und konnten 2019 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit den 1980ern verzeichnen. Gerade die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Außerdem ist die Polizeistruktur unter uns erneuert worden, mit dem Ergebnis, dass sie jetzt erheblich praxisgerechter und bürgernäher ist. Dank uns wird die Zahl der Personalzugänge bei der Polizei die Zahl der -abgänge 2021 erstmals wieder übersteigen.
Sicherheit endet aber nicht auf der Polizeiwache. Es kann nicht sein, dass Straftaten aufgrund überlasteter Gerichte nicht richtig verfolgt werden können. Daher haben wir die Personalausstattung der Justiz gegenüber der Vorgängerregierung erheblich gestärkt und die vermeintlichen Einsparungen unter Grün-Rot, die vermutlich früher oder später zum Kollaps geführt hätten, beendet. Für uns ist klar: Wir brauchen eine langfristig hervorragend ausgestattete Justiz, um als Rechtsstaat konsequent zu sein. Die Qualität unserer Richterinnen und Richter zeigt sich immer wieder auch in der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts.
Eine ganz besondere Rolle in Sachen Sicherheit kommt der Prävention zu. Die effizienteste Bekämpfung von Straftaten findet statt, wenn wir deren Entstehung von vornherein verhindern können. Dafür müssen wir das Vertrauen in Sicherheit und unseren Rechtsstaat in der Gesellschaft verankern und Gründe für Kriminalität beseitigen. Mit Projekten wie „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ und „Rechtsstaat macht Schule“ schaffen wir eine breitere Basis für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ergänzen unsere vielen anderen Präventionsprogramme, die für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft sorgen.
Ausnahmezustände wie die Krawallnacht von Stuttgart haben aber auch gezeigt, dass wir trotz dieser Erfolge im Tagesgeschäft wachsam bleiben und den Rechtsstaat weiter stärken müssen. Dass jene Täter in der Presse lange als „Partyszene“ beschrieben wurden, spottet der Realität. Was in jener Nacht geschehen ist war kein Kavaliersdelikt: Das war Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Solche Täter dürfen wir nicht mit Samthandschuhen anfassen, sie müssen die Härte des Rechtsstaats spüren und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Nur dann verschaffen wir unseren Gesetzen auch den nötigen Respekt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Anwendung von Gesetzen natürlich auch im Netz möglich sein muss. Sicherheit endet nicht am heimischen WLAN-Router und das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher haben wir auf Landesebene den Grundstein für die Errichtung einer baden-württembergischen Cybersicherheits-Agentur gelegt. Die Abwehr von Cyberangriffen muss dringend zentralisiert und weiter professionalisiert werden, wenn wir uns als Land gegen Angriffe schützen wollen. Für den Schutz aller Bürger und Internetnutzer brauchen unsere Behörden die nötigen Befugnisse, um auch online durchzugreifen, wenn Straftaten verübt werden. Vorstöße wie der unserer Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sind eben keine Angriffe auf den Datenschutz. Sie dienen der Bekämpfung von Straftaten und dem Opferschutz. Damit zeigen wir: Wir dulden keine Straftaten im Netz! 
Für mich steht fest: Mit der weiteren Stärkung dieser vier Säulen können wir Baden-Württemberg auch weiterhin an der bundesweiten Spitze in Sachen Sicherheit halten. Bessere Prävention, Stärkung der Polizei, Stärkung der Justiz und Verbesserung der Strafverfolgung im Netz ermöglichen es allen Bürgern, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Jeglicher Form von Extremismus und Hetze müssen wir entschieden entgegentreten und Straftaten konsequent und mit aller Härte des Rechtsstaats ahnden. Dadurch halten wir Baden-Württemberg sicher und lebenswert. Und dafür bitte ich Sie am 14. März um Ihre Stimme.
