Termine

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk MdL besucht Polizeireviere

Am Freitag, 11. September 2020, besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi gemeinsam mit Innenstaatssekretär Wilfried Klenk MdL die Reviere in Ladenburg und Weinheim. Klenk war de Einladung seiner Fraktionskollegin in den Wahlkreis Weinheim im Rahmen ihrer „Blaulicht-Tour“ gerne gefolgt.

Anlass der Gespräche zwischen Staatssekretär Wilfried Klenk, Julia Philippi, Polizeipräsident Andreas Stenger und den Revierleitern vor Ort war die Gesamtsituation der Polizei im Wahlkreis , im Rhein-Neckar-Kreis sowie im Land und eine Zwischenbilanz nach einem  halben Jahr Corona.

„Gerade in diesen außergewöhnlichen und für alle Menschen in unserer Gesellschaft herausfordernden Zeiten, ist es ein großes Glück, dass wir im Land und hier vor Ort eine so exzellente Polizei haben,“ so Julia Philippi im Geespräch mit den Beamten. „Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Polizistinnen und Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit noch besser zu unterstützen.” So steige z.B. die im Zuge der Polizeistrukturreform vereinbarten Anzahl der Polizeipräsidien von 12 auf 13 im Land. Diese Maßnahme koste zwar Geld, aber dafür erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine flächendeckend bessere Sicherheitslage sowie die Polizistinnen und Polizisten bessere Arbeitsverhältnisse. “Der Rückgang der Kriminalität, auch schon vor Corona, und die positiven Rückmeldungen, die ich aus meinem Wahlkreis erhalte, bestätigen die Richtigkeit der von der CDU initiierten Refom.“

Julia Philippi ging dabei auch nochmals auf eine Studie ein, die empirisch belegt, dass weniger Polizeiposten in der Fläche zu mehr Kriminalität führen. Durch die von Grün-Rot beschlossene Polizeistrukturreform, welche die Schließung lokaler Polizeiposten im Südwesten zur Folge hatte, habe damals die Zahl von Auto- und Motorraddiebstählen sowie von Einbrüchen in den betroffenen Gemeinden zum Teil um bis zu 17 Prozent zugenommen, zitierte sie die Studie.

„Wer eine gut ausgebildete, motivierte und leistungsfähige Polizei möchte, der muss auch bereit sein, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen,” betonte die Abgeordnete. “Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger hier im Wahlkreis und im ganzen Land, diese Auffassung teilt. Die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung – Tendenz rückläufig – geben uns mit unserer Einschätzung Recht.” Durch die zusätzliche Schaffung von Polizeistellen, auch und gerade im Hinblick auf die aktuelle Pensionierungswelle, sei die Einstellungsoffensive des CDU-geführten Innenministeriums die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Mit 1.408 Einstellungen im Jahr 2017, 1.732 im Jahr 2018, 1.787 im vergangenen Jahr und weiteren 3.000 Einstellungen in diesem und im nächsten Jahr werde die Polizei personell wieder auf gesunde Füße gestellt.

Staatssekretär Wilfried Klenk MdL bestätigte die Ausführungen seiner Kollegin und fügte hinzu: „Angesichts der kontinuierlich ansteigenden Anforderungen an die Polizei Baden-Württemberg ist eine gute Personalausstattung eine wichtige Voraussetzung, um das hohe Sicherheitsniveau langfristig halten zu können. Mit der Einstellungsoffensive sind wir auf dem richtigen Weg. Damit würden in der laufenden Legislaturperiode über 9.000 junge Menschen in die Polizei des Landes Baden-Württemberg eingestellt werden – das bedeutet: Mehr als ein Drittel der Stellen der Polizei werden dadurch neu besetz. Davon profitieren vor allem die operativen Polizeidienststellen, wie beispielsweise die Polizeireviere im Land.“

(ls/rs)

Zu Besuch beim Hidden Champion Naturin Viscofan

Staatssekretärin Katrin Schütz und Landtagsabgeordnete Julia Philippi zu Besuch bei Naturin Viscofan GmbH

(v.l.n.r.) Herr Wilfried Schobel, Jennifer Fiebiger, Julia Philippi MdL, Herr Dr. Helmut Gerlach (u.r.) Staatssekretärin Katrin Schütz

Per Skype aus dem Wirtschaftsministerium zugeschaltet stattete Staatssekretärin Katrin Schütz der Weinheimer Naturin Viscofan GmbH auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Julia Philippi einen etwas außergewöhnlichen Besuch ab. In der hybriden Gesprächsrunde – Philippi war selbst gemeinsam mit Geschäftsführer Wilfried Schobel und Bereichsleiter Dr. Helmut Gerlach vor Ort – informierte sich die Wirtschaftsstaatssekretärin über die aktuelle Lage im Weinheimer Betrieb und in der Branche insgesamt, auch vor dem Hintergrund möglicher Einschränkungen durch Covid-19.

In der Tat drohten dem Unternehmen im März aufgrund von Grenzschließungen und möglichen Lockdown-Szenarien massive Einschränkungen. Als wichtiger Zulieferer der Lebensmittelbranche wurde Naturin schließlich als systemrelevant anerkannt und konnte weiterarbeiten. Da der Rohstoffeinkauf nicht in Asien sondern innerhalb Europas erfolgt und sonstige Materialien zu über 90 Prozent aus Deutschland bezogen werden, konnten die Lieferketten aufrecht erhalten und auch Kurzarbeit erfolgreich verhindert werden.

Als Hersteller von Naturdarm aus Collagen und Zulieferer für die Fleischindustrie ist das Weinheimer Unternehmen seit über 85 Jahren wichtiger Bestandteil der Lebensmittelversorgung, sowohl national als auch international. Mit über 500 Mitarbeitern am Weinheimer Standort ist Naturin ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Als Unternehmen der Lebensmittelproduktion sorgte auch Naturin während der Corona-Krise für die Aufrechterhaltung entsprechender Produktionsketten und der Versorgung der Bevölkerung.

Staatssekretärin Katrin Schütz

Für Staatssekretärin Katrin Schütz stachen vor allem das Engagement als Ausbilder und die Treue zum Standort Weinheim als Kernmerkmale des erfolgreichen Unternehmens ins Auge: „Naturin ist ein Paradebeispiel für unsere starken Unternehmen in Baden-Württemberg. Als Hidden Champion macht es vor, wie man sich als lokales Unternehmen auch im internationalen Wettbewerb selbstbewusst behaupten kann“.

(v.l.n.r.) Wilfrid Schobel, Julia Philippi, Dr. Helmut Gerlach

Als Teil von food.net:z – Lebensmittelnetzwerk Rhein-Neckar e.V., dessen Vorstandsvorsitzender Dr. Helmut Gerlach ist, setzt sich die Firma auch für eine Stärkung der regionalen Lebensmittelbranche ein und treibt Innovationen voran. Abgeordnete Julia Philippi, die sich vor Ort einen Eindruck vom Betrieb verschaffen konnte, lobte vor allem diesen Blick über den Tellerrand und die vielfältigen Zukunftsprojekte des Unternehmens: „Die Investitionen in Themen wie Bio Engineering und Nahrungsmittelergänzung hier am Standort Weinheim zeigen, dass Naturin wie viele unserer Unternehmen in der Region zukunftsorientiert aufgestellt ist. Durch die regionale Beschaffung bei gleichzeitig hoher Exportquote von über 90% stärkt Naturin nicht nur die Stadt Weinheim sondern den gesamten Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar“.

 

Sabine Kurtz MdL und Julia Philippi MdL: Besuch der Badischen Landesbibliothek

(v.l.n.r.): Dr. Julia von Hiller, Julia Philippi, Sabine Kurtz, Dr. Volker Wittenauer

Am Montag, dem 22. Juni 2020, besuchten Sabine Kurtz MdL, Vizepräsidentin des Landtags, und Julia Philippi MdL, Kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, die Badische Landesbibliothek.

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Vorsitzender des Deutschen Bibliotheksverbandes wie auch des Landesverbands Baden-Württemberg, hatte den Besuch eingefädelt und begrüßte die beiden Landtagsabgeordneten in Karlsruhe persönlich. Andrea Krieg, Stadtbibliotheksdirektorin in Karlsruhe und Geschäftsführerin des Landesverbandes, begleitete ihn.

Die beiden Landtagsabgeordneten wollten ihr Bild von den Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten der Wissenschaftlichen Bibliotheken im Land aktualisieren. Der Fokus des Besuchs in der Badischen Landesbibliothek lag dabei auf speziell landesbibliothekarischen Initiativen und Projekten.

Gesprochen wurde über die Novelle des Landeshochschulgesetzes, deren Entwurf sich derzeit in der Fraktionsabstimmung befindet. Dr. Julia von Hiller und Dr. Volker Wittenauer von der Badischen Landesbibliothek machten deutlich, dass in diesem Entwurf erstmals die Subsidiärfunktion der beiden Landesbibliotheken für die Universitäten und Hochschulen des Landes berücksichtigt ist. Durch die die Bereitstellung von Medien, Schulungsangeboten und Lernräumen erfüllen die beiden Landesbibliotheken in Karlsruhe und Stuttgart in großem Maßstab elementare Aufgaben für die Hochschulen. Zwei Drittel ihrer Nutzer sind Hochschulangehörige. Die gesetzliche Anerkennung dieses Zusammenwirkens schafft den Landesbibliotheken einen verbesserten Rechtsrahmen und stärkt ihre Leistungsfähigkeit für die Informationsinfrastruktur von Forschung und Lehre in Baden-Württemberg.

Außerdem informierten sich Sabine Kurtz und Julia Philippi über den aktuellen Stand des elektronischen Pflichtexemplars. Baden-Württemberg gewährleistet durch sein Pflichtexemplargesetz die Sammlung, Erschließung und nachhaltige Zugänglichmachung aller im Land erstellten Publikationen. Seit 2007 ist der gesetzliche Auftrag auf Netzpublikationen erweitert. Julia von Hiller und Volker Wittenauer zeigten, welche technisch-organisatorischen Lösungen die Landesbibliotheken inzwischen für E-Books, E-Paper oder Webseiten umgesetzt haben und wie sie mit den urheberrechtsbedingten Zugriffsbeschränkungen umgehen. Zugleich erläuterten sie das Anliegen, die Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Pflichtexemplare für die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen deutlich zu verbessern.

Auf großes Interesse stieß bei den beiden Landtagsabgeordneten die an der Badischen Landesbibliothek weit vorangeschrittene Digitalisierung historischer Quellen. Seit 2010 digitalisiert die Bibliothek mittelalterliche Handschriften, Musikalien, Regionalia und andere Materialien aus ihren Beständen. Aktuell stellt sie 3,75 Mio. digitalisierte Seiten weltweit bereit und bietet deren Nutzern neben Volltexterkennung durch Zusatzfunktionen auch zahlreiche andere Mehrwerteffekte. In der Digitalisierungswerkstatt lernten Sabine Kurtz und Julia Philippi die Zeitungsdigitalisierung kennen. Die Direktorin und ihr Stellvertreter erläuterten das ambitionierte Projekt eines landesweiten Zeitungsportals. Es könnte alle relevanten Bestände der historischen Regionalpresse unabhängig vom Aufbewahrungsort der Papiervorlagen einbeziehen und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes einen einheitlichen Zugang zu ihrem regionalen Zeitungserbe verschaffen.

Weitere Themen des Besuchs waren die Benutzungsgebühren der Landesbibliotheken und die Open Access Strategie des Landes im Publikationsbereich. Natürlich präsentierte die 500 Jahre alte Badische Landesbibliothek auch einige ihrer Kostbarkeiten aus dem Mittelalter. Frau Kurz und Frau Philippi waren angetan vom breiten wissenschaftlichen Spektrum der Badischen Landesbibliothek. Es wurde deutlich, welche wichtige Rolle diese Bibliothek als moderner Dienstleister für Bildung und Wissenschaft einnimmt und wie durch optimierte Rahmenbedingungen das hohe Potential der Landesbibliotheken sich noch besser entfalten kann.

Für ein digitales Vermummungsverbot im Netz

Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller

v.l.n.r.: Annette Dietl-Faude, Diemut R. Theato,
Bürgermeister Michael Kessler, Claudia Martin MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Bundesverfassungsrichter Peter Müller,
Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Rainer Hege und Kreisvorsitzender Karl Klein MdL

„Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

70 Jahre Grundgesetz seien zu recht gefeiert worden, das Grundgesetz sei ein „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Es gehe nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern man müsse diese aufgreifen.

Müller: „Die Voraussetzungen, die Probleme zu bewältigen, sind doch besser als in den vergangenen Generationen. Statt Panikmacherei wäre ein bisschen Demut und ein bisschen Dankbarkeit denjenigen gegenüber angezeigt, die das geschaffen haben, wovon wir heute profitieren. Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher. Wir leben eigentlich in goldenen Zeiten, und ob sie golden bleiben, das liegt nur an uns.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Müller auf die Globalisierung, auf die Digitalisierung, Hassparolen im Netz, auf die sozialen Sicherungssysteme und den Klimawandel ein. Auszugsweise sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes: „Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, hier geht Geborgenheit verloren. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, denn so macht man sie anfällig für die Vertreter der einfachen Antworten.“

Bundesverfassungsrichter Peter Müller

Auch Hassparolen im Netz widmete sich der Bundesverfassungsrichter: „In einer offenen Gesellschaft kannst Du denken, was Du willst. In einer offenen Gesellschaft kannst Du – bei Achtung der Strafgesetze – auch sagen, was Du willst. Nur: Du musst Dein Gesicht zeigen und Deinen Namen nennen. Nicht in Ordnung ist, dass im Schutz der Anonymität das Internet benutzt wird, um das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb brauchen wir vielleicht nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch im Netz ein digitales Vermummungsverbot. Persönliche Beleidigungen aus der untersten Schublade haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.”

Hinsichtlich des Klimawandels forderte Müller dazu auf, „die Schöpfung Gottes zu bewahren“. „Bei bald acht Milliarden Menschen werden wir ein menschenwürdiges Dasein für alle nicht erreichen, wenn wir auf die Kraft des Wettbewerbs, auf die Kraft der Innovation und auf neue Technologien verzichten.“ Es gelte, der sozialen Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu verpassen.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit:  „2018 war das 13. Jahr in Folge, das weltweit durch einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet war.
Demokratien sterben heutzutage nicht durch einen Militärputsch, sondern an den Wahlurnen.“ Die Stimme Europas sei hier gefordert, Europa müsse ein Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.“

CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein MdL, der den Neujahrsempfang eröffnet hatte, dankte allen CDU-Mitgliedern, dass sie sich bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl „für unsere CDU eingesetzt und Flagge gezeigt haben.“ Klein: „Sie stehen mitten im Leben und tragen mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen. Und das macht unsere CDU auch seit Jahrzehnten aus.“

Die Landtagsabgeordnete Julia Philippi

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler stellte im Rahmen eines Grußwortes seine Gemeinde vor. Der Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die bereits ihre Bewerbung um die Nominierung als Landtagskandidatin angekündigt hat, oblag es, das Schlusswort zu sprechen. Philippi dankte unter anderem Wiebke Brethauer und Charlotte Klingmann von der Musikschule Mannheim für die gelungene musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs.

(Text/Fotos: Matthias Busse)

Neujahrs-Treff 2020 mit Julia Philippi MdL

Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern aus ihrem Wahlkreis hat die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi am vergangenen Montag im Weingut Wehweck in Schriesheim auf das Jahr 2020 angestoßen. Sie konnte sich dabei über eine positive Resonanz und einen regen persönlichen Zuspruch freuen – insbesondere auch in Bezug auf ihr Interesse an der Kandidatur für die Landtagswahl 2021, die sie den Mitgliedern an diesem Abend verkündete.

„Mir ist es wichtig, nicht nur die Funktionsträger sondern auch die vielen CDU-Mitglieder in meinem Wahlkreis regelmäßig zu treffen und  mit ihnen im persönlichen Austausch gesellschaftliche und politische Themen zu besprechen,“ erläutert Philippi den lockeren Rahmen ihres Neujahrs-Treffs, der sich von den vielen Neujahrsempfängen dieser Tage schon rein äußerlich abhob. Besonders dankte sie ihrem Landtagskollegen, dem Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar Karl Klein MdL für seine Teilnahme und seine Rede. Ganz ohne Politik gehe es auch bei einem geselligen Umtrunk eben nicht.

In erster Linie gelte ihr Dank aber den vielen CDU-Mitgliedern für deren nicht immer einfaches und vor allem nicht selbstverständliches ehrenamtliches Engagement im Dienste der Gesellschaft und der Partei, betont die Abgeordnete.

„Es sind die Mitglieder vor Ort, die der CDU ihr Gesicht geben. „Auch künftig, gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen 2021, müssen wir als CDU die Dinge vor Ort anpacken und die guten Ideen und Konzepte die wir haben noch besser kommunizieren.“ In den kommenden Monaten werde es darum gehen, die Anliegen und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger im Gespräch und im stetigen Austausch mit dem eigenen Wissen und den Erfahrungen vor Ort zu bündeln und in politische Handlungen umsetzen.

CDU-Landtagsabgeordnete informieren sich vor Ort

Die Abgeordneten Klein, Philippi und Dr. Schütte im Gespräch mit Polizeipräsident Stenger

Karl Klein, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte im Gespräch mit Polizeipräsident Stenger

Am vergangenen Montag informierten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, Julia Philippi und Albrecht Schütte bei Polizeipräsident Andreas Stenger über die aktuelle Situation der Polizei im Präsidiumsbereich Mannheim und insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis.

Ein wesentliches Thema sprach Karl Klein, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg an. Vom Land wurde in der Innenstadt von Mannheim die gezielte Videoüberwachung als Modellprojekt eingerichtet. Mit Hilfe einer selbstlernenden KI-Software soll zukünftig der Personaleinsatz reduziert und der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Passanten minimiert werden, indem die Software nur dann die Beamten einschaltet, wenn auffällige Bewegungsmuster registriert werden. Stenger betonte in diesem Zusammenhang, dass Mannheim hier bundesweit führend sei: „Es gelingt uns damit, die Gefahrenprävention an Brennpunkten minimalinvasiv und vollautomatisiert nochmals deutlich zu verbessern.“

Von Julia Philippi auf die Veränderungen im Zusammenhang mit den Polizeistrukturreformen und die daraus resultierende Unruhe angesprochen, konnte Stenger beruhigen: „Die Reformen haben wir als Polizei positiv aufgenommen und die Beschäftigten sehen überwiegend die Vorteile, die sich daraus ergeben haben.“ In Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis sei man insgesamt sowohl personell als auch in Bezug auf die Ausrüstung gut aufgestellt.“

Auf die Frage von Dr. Schütte nach der Anzahl der Beamten im Bereich des Präsidiums konnte Stenger ein Ende des Tunnels in den Blick nehmen. „Dank der Einstellungsoffensive der jetzigen Landesregierung sind wir 2020 wieder auf dem Niveau von 2016/17. Zusätzlich verstärken bereits heute die Praktikanten unsere Reviere und mit dem Ende deren Ausbildungszeit haben wir dann beginnend 2021 und in den Folgejahren sukzessive mehr Personal zur Verfügung. Explizit dankte der Polizeipräsident dem Sinsheimer Abgeordneten für die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich der Baustellen von A5 und A6.

„Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes entschlossen fort,“ betonten hierzu Klein, Philippi und Schütte. „Indem 3.000 neue Polizeianwärter in den nächsten zwei Jahren ihren Dienst antreten, haben wir als CDU unser Wahlversprechen von 1500 zusätzlichen Stellen nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen. Außerdem haben wir für 400 zusätzliche Stellen in der Justiz gesorgt – unter anderem für mehr Richter und Staatsanwälte. Wir stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung für alle garantiert.“

Schließlich kam noch ein Problem beim Einsatz der „Body-Cam“ zur Sprache, die sich als wirkungsvolle technische Maßnahme im Einsatz sehr gut bewährt habe. Allerdings, so betonten die Abgeordneten, sorge ein falschverstandener Schutz der Privatsphäre von potentiellen Tätern aktuell dafür, dass Video- und Tonaufnahmen während der Einsätze in Innenräumen nicht gestattet sind. Da es hier um Aufnahmen im Rahmen von genehmigten Einsätzen handle, bei denen häufig Leib und Leben der Beamten auf dem Spiel stehe, wolle man hier zügig eine Gesetzesänderung, um die Sicherheit für alle Beteiligten, aber vor allem für die Beamten zu verbessern.

Ein weiterer Punkt des Vororttermins war der Besuch des Führungs- und Lagezentrums (FLZ) des Polizeipräsidiums Mannheim. Wenige Minuten bevor die Abgeordneten den Raum mit Polizeipräsident Stenger betraten, stürzte ein Mann von der Kurpfalz-Brücke in den Neckar. Die Abgeordneten wurden hautnah Zeuge, wie professionell die Polizei mit der Situation umging.

Mithilfe schwenkbarer Kameras hatte die Polizei Dank der Videoüberwachung durchgehenden Sichtkontakt zu der Zielperson. Schon nach wenigen Minuten waren Einsatzkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft vor Ort, um den Passanten lebend aus dem kalten Wasser zu retten. Nur durch den Einsatz moderner hochauflösender kameragestützter Überwachungssysteme war es möglich, den Sichtkontakt zur Person zu halten und diese vor dem sicheren Tod durch Ertrinken zu retten.

(Text/Bild ls,mb)

Vor dem Lesen kommt das Vorlesen

Julia Philippi liest Viertklässlern der Neuberg Grundschule vor

„Selbstverständlich nehme ich mir für eine Aktion wie den Bundesweiten Vorlesetag Zeit,“ wirbt Julia Philippi nicht nur am Aktionstag am 15. November für das Vorlesen. In diesem Jahr hat sie sich für die Neuberg Grundschule in Dossenheim entschieden, wo auch schon zwei ihrer eigenen Kinder zur Schule gegangen sind. Der Bundesweite Vorlesetag besteht seit 2004 und stellt das größte Vorlesefest der Republik dar. Es ist eine Initiative von DIE Zeit, der Stiftung Lesung und der Deutschen Bahn Stiftung, die die Bedeutung des Vorlesens in den Vordergrund stellen soll.

 Denn vor dem Lesen kommt das Vorlesen. Dadurch werden Kinder schon an das Lesen herangeführt, bevor sie selbst die Buchstaben auf dem Papier erkennen können. An der Neuburg Grundschule wurden vergangenen Freitag daher alle vierten Klassen zusammengetrommelt und im Musikraum versammelt. Die Schülerinnen und Schüler, die selbst natürlich längst lesen können, freuten sich trotzdem über den ungewohnten Luxus, einfach zuhören zu dürfen.

Bevor es losging, stellte Rektor Ranzenberger den prominenten Gast vor und Julia Philippi nutzte die Gelegenheit, den Kindern ihre Arbeit im Landtag zu beschreiben und zu erklären. Dabei wurde die Abstimmung als zentraler demokratischer Prozess nicht nur theoretisch erklärt, sondern gleich praktisch erprobt. Fast einstimmig – und nicht gerade überraschend – entschlossen sich die Kinder für die illustrierte Ausgabe von Harry Potter und der Stein der Weisen.

Neben dem Fokus auf die Freude des Lesens und Vorlesens nutzte Philippi den Besuch aber auch, um mit der Schulleitung darüber ins Gespräch zu kommen, mit welchen Herausforderungen im Alltag zu kämpfen ist. „Als Mutter von ehemaligen Neuberg-Grundschülern verfolge ich mit großem Interesse, was Rektor Ranzenberger und seine Konrektorin Frau Berg auf die Beine stellen“ freut sich Julia Philippi über das Wiedersehen mit alten Bekannten an der Schule. „Dies kann ich dann sehr gut an die zuständigen Verantwortlichen weitertragen und somit möglicherweise für einfachere Prozesse sorgen,“ erläutert sie die Notwendigkeit für einen regelmäßigen Austausch mit Verantwortlichen vor Ort.

rs

Sommer im Wahlkreis

Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen nutzt auch die Landtagsabgeordnete Julia Philippi die sitzungsfreie Zeit im Sommer vor allem für Termine im eigenen Wahlkreis. In diesem Jahr legt sie dabei den Fokus auf das Freizeitangebot in den zehn Städten und Gemeinden.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit der Abgeordneten vor Ort ins Gespräch kommen möchten, erfahren hier oder auf Facebook Details zu den einzelnen Terminen. Auch Anregungen werden noch gerne unter 0711-2063-958 entgegengenommen. Bitte beachten Sie, dass daher auch kurzfristig Besuche von Veranstaltungen hinzukommen können und auch wetterbedingte Ausfälle möglich sind, die dann ebenfalls angekündigt werden.

 

Termine:

Montag, 5. August, 20 Uhr – Besuch des offenen Stammtischs der Jungen Union Schriesheim im Kaffeehaus Schriesheim

Mittwoch, 7. August, 15 Uhr – Gemeinsame Veranstaltung mit der Frauen Union und der CDU Laudenbach
Treffpunkt ist das Rathaus in Laudenbach. Nach einem Abstecher auf dem Kirchenvorplatz machen wir eine kleine Wanderung auf dem Blütenweg mit einem kleinen Erfrischungs-Stop bei der “CDU-Bank”. Zum Gedankenaustausch enden wir dann bei ÖzEfe Döner.

Freitag, 9. August, 16:30 Uhr – Eröffnung der Weinheimer Kerwe am Alten Rathaus

Sonntag, 11. August, 14 Uhr – Besuch des Bergwerks in Schriesheim im Rahmen der öffentlichen Führung
Teilnahmeinfos gibt es beim zuständigen Bergwerksverein Schriesheim e.V. Gerne hilft auch das Wahlkreisbüro unter Julia.Philippi.ma1(at)cdu.landtag-bw.de weiter.

Sonntag, 11. August, 18 Uhr – Besuch der Großen Kerwe der Senioren Union Ladenburg im Würzburger Hofgarten, Zehntstraße 28, Ladenburg

Dienstag, 13. August, 13 Uhr – Waldbegehung bei Schriesheim mit Kreisförster Walter Pfefferle
Treffpunkt ist das Schriesheimer Rathaus. Interessenten werden gebeten, sich unter Julia.Philippi.ma1(at)cdu.landtag-bw.de anzumelden.

 

Das Erlernen der deutschen Sprache ist das A und O

Integrationspolitisches Gespräch der CDU Innenstadt/Jungbusch mit Julia Philippi MdL

Zu einem integrationspolitischen Abend mit der CDU-Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die neben ihrem eigenen Wahlkreis Weinheim auch Mannheim mit betreut, hatte die CDU Innenstadt/Jungbusch in die Räumlichkeiten der Kirchengemeinde St. Sebastian eingeladen. „Facetten der Integration“ lautete der Titel der Veranstaltung – passend, wie Julia Philippi fand, deren erster Termin in Mannheim als Landtagsabgeordnete im Januar 2018 ein Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz über unbegleiteten minderjährigen Ausländer war.

Auch ihr Weg zum Veranstaltungsort durch die Quadrate, vorbei an der Synagoge, die sich inmitten zahlreicher türkisch geprägter Einzelhändler befindet, sei ein Zeichen dafür, dass Integration in Mannheim kein Fremdwort ist. …

100 Jahre Frauenwahlrecht

Staatssekretärin Katrin Schütz zu Besuch im Wahlkreis

(Schriesheim) Der 30. November 1918 gilt als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. An diesem Tag wurde es vom Rat der Volksbeauftragten verkündet und am 30. November 1918 mit dem Reichswahlgesetz festgeschrieben. 100 Jahre später widmet sich die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, und Wohnungsbau Katrin Schütz gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordneten Julia Philippi und der CDU Schriesheim diesem Thema. …