Standpunkte

Für ein lebenswertes und sicheres Baden-Württemberg

Wenn die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi ihrem Fraktionskollegen Siegfried Lorek eine Tour durch den schönen Wahlkreis an Neckar und Bergstraße verspricht, dann meint sie das wörtlich. Sieben der zehn Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim und einen Querschnitt an Blaulicht-Einrichtungen besuchten die beiden Abgeordneten am vergangenen Mittwoch, um mit den Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen. …

Jederzeit für Bürgerinnen und Bürger erreichbar

„Ich habe mich ganz bewusst entschlossen, keine zeitlich beschränkte Telefonsprechstunde anzubieten,“ erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi zu ihrem Umgang mit Bürgeranfragen in Zeiten von Corona. „Zu meinem Verständnis als Landtagsabgeordnete gehört es, dass ich jederzeit über meine private Telefonnummer und meine persönliche Emailadresse für die Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreichbar bin.“ Sofern sie das Telefonat nicht entgegennehmen könne, rufe sie zeitnah zurück. „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.“

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch von Unternehmern, die sich in den vergangenen zwei Wochen bei ihr gemeldet habe, sei tatsächlich deutlich höher als sonst. Ganz überwiegend seien dies Anliegen zu Corona. Neben den wirtschaftlichen Soforthilfen, die den Schwerpunkt der Anfragen bilden, gehe es vor allem um die Situation der Landwirte, die dringend Erntehelfer suchen, um die Situation der Risikogruppen und deren Unterstützung und um die Ausstattung des medizinischen Personals mit Schutzausrüstung.

Aus der Region aber auch landesweit melden sich zudem kulturelle Einrichtungen bei Philippi, die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist. Ihnen gehe es neben den Soforthilfen vor allem um ihre Perspektiven, wenn der Kulturbetrieb irgendwann wieder anlaufen dürfe.

„In all diese Themen arbeite ich mich fortlaufend genauso ein wie in die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger zu anderen Zeiten beschäftigen,“ so Philippi. „Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstütze ich die Hilfesuchenden, indem wir ihnen zeitnah verlässliche Informationen bieten. Bei Bedarf leiten wir auch Informationen an die zuständigen offiziellen Stellen weiter, damit diese auf möglicherweise noch nicht erkannte Problembereiche aufmerksam gemacht werden.“

Julia Philippi ist unter 06221/864561 und julia.philippi@cdu.landtag-bw.de persönlich erreichbar.

Für ein digitales Vermummungsverbot im Netz

Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller

v.l.n.r.: Annette Dietl-Faude, Diemut R. Theato,
Bürgermeister Michael Kessler, Claudia Martin MdL, Dr. Albrecht Schütte MdL, Bundesverfassungsrichter Peter Müller,
Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers MdB, Julia Philippi MdL, Rainer Hege und Kreisvorsitzender Karl Klein MdL

„Schreiben Sie nicht alle meine Aussagen auf das Konto des Bundesverfassungsrichters, sondern auch auf mein Konto als Privatmann. Denn wenn das Herz voll ist, läuft manchmal der Mund über“, sagte eingangs Peter Müller, der auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Rhein-Neckar und der CDU Heddesheim als Festredner vor rund 180 Gästen im Bürgerhaus sprach.

Wenn er sich die aktuelle gesellschaftliche Diskussion in Deutschland anschaue, so sei diese „oft geprägt durch ein hohes Maß an Missmut und Unzufriedenheit, alles wird negativ und schlecht gesehen“, so Müller. Tatsächlich habe sich vieles verbessert: „Der Hunger auf der Welt ist weniger geworden. Die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu gutem Wasser haben, hat sich seit dem Jahr 2005 um die Hälfte reduziert. Die Kindersterblichkeit ist im gleichen Zeitraum laut UNICEF etwa um die Hälfte zurückgegangen.“

Die Lebenserwartung der Menschen steige, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch in Deutschland. „Jedes zweite Mädchen, das jetzt in unserem Land geboren wird, kann erwarten, dass es, wenn es so weitergeht, älter als 100 Jahre werden kann. Bei den Jungen ist das nicht so, die Lebenserwartung ist hier im Schnitt vier Jahre niedriger – ich persönlich halte das für einen eklatanten Verstoß gegen Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes“, brachte Müller den Saal zum Lachen.

70 Jahre Grundgesetz seien zu recht gefeiert worden, das Grundgesetz sei ein „Glücksfall der deutschen Geschichte“. Es gehe nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern man müsse diese aufgreifen.

Müller: „Die Voraussetzungen, die Probleme zu bewältigen, sind doch besser als in den vergangenen Generationen. Statt Panikmacherei wäre ein bisschen Demut und ein bisschen Dankbarkeit denjenigen gegenüber angezeigt, die das geschaffen haben, wovon wir heute profitieren. Wir brauchen keine Miesmacher, wir brauchen Mitmacher. Wir leben eigentlich in goldenen Zeiten, und ob sie golden bleiben, das liegt nur an uns.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Müller auf die Globalisierung, auf die Digitalisierung, Hassparolen im Netz, auf die sozialen Sicherungssysteme und den Klimawandel ein. Auszugsweise sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes: „Viele Menschen haben Angst vor der Globalisierung, hier geht Geborgenheit verloren. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, denn so macht man sie anfällig für die Vertreter der einfachen Antworten.“

Bundesverfassungsrichter Peter Müller

Auch Hassparolen im Netz widmete sich der Bundesverfassungsrichter: „In einer offenen Gesellschaft kannst Du denken, was Du willst. In einer offenen Gesellschaft kannst Du – bei Achtung der Strafgesetze – auch sagen, was Du willst. Nur: Du musst Dein Gesicht zeigen und Deinen Namen nennen. Nicht in Ordnung ist, dass im Schutz der Anonymität das Internet benutzt wird, um das politische und gesellschaftliche Klima zu vergiften. Deshalb brauchen wir vielleicht nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch im Netz ein digitales Vermummungsverbot. Persönliche Beleidigungen aus der untersten Schublade haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.”

Hinsichtlich des Klimawandels forderte Müller dazu auf, „die Schöpfung Gottes zu bewahren“. „Bei bald acht Milliarden Menschen werden wir ein menschenwürdiges Dasein für alle nicht erreichen, wenn wir auf die Kraft des Wettbewerbs, auf die Kraft der Innovation und auf neue Technologien verzichten.“ Es gelte, der sozialen Marktwirtschaft einen ökologischen Rahmen zu verpassen.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit:  „2018 war das 13. Jahr in Folge, das weltweit durch einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet war.
Demokratien sterben heutzutage nicht durch einen Militärputsch, sondern an den Wahlurnen.“ Die Stimme Europas sei hier gefordert, Europa müsse ein Leuchtturm für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein.“

CDU-Kreisvorsitzender Karl Klein MdL, der den Neujahrsempfang eröffnet hatte, dankte allen CDU-Mitgliedern, dass sie sich bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl „für unsere CDU eingesetzt und Flagge gezeigt haben.“ Klein: „Sie stehen mitten im Leben und tragen mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat im Herzen. Und das macht unsere CDU auch seit Jahrzehnten aus.“

Die Landtagsabgeordnete Julia Philippi

Heddesheims Bürgermeister Michael Kessler stellte im Rahmen eines Grußwortes seine Gemeinde vor. Der Landtagsabgeordneten Julia Philippi, die bereits ihre Bewerbung um die Nominierung als Landtagskandidatin angekündigt hat, oblag es, das Schlusswort zu sprechen. Philippi dankte unter anderem Wiebke Brethauer und Charlotte Klingmann von der Musikschule Mannheim für die gelungene musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs.

(Text/Fotos: Matthias Busse)

Mit den Landwirten statt über die Landwirte Reden

Landwirtschaftstag von Julia Philippi MdL

Als die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi im Sommer auf ihre Tour durch den Wahlkreis startete, um sich die vielen Facetten des Lebens in

Zu Gast bei “Bitzels Obsthof” in Hirschberg-Großsachsen; weit mehr als nur ein Hofladen. v.l.n.r. Julia Philippi, Karl Bitzel

den zehn Städten und Gemeinden anzusehen, hat sie die Besuche bei den Bauern- und Hofläden bewusst ausgespart und für die Zeit nach der Ernte in Aussicht gestellt. So wollte sie sicherstellen, dass ausreichend Zeit auch für Gespräche mit den verantwortlichen Landwirten bleibt. Am vergangenen Montag hat sie nun die Besuche nachgeholt, und durch das Volksbegehren Artenschutz neben der Direktvermarktung noch ein weiteres, ganz aktuelles Gesprächsthema hinzugewonnen.

Zu Besuch im Hofladen bei “Apfelhof Schulz” in Weinheim; im Gespräch mit Inhaber Sven Stein

Von dem gerade an den Hängen der Bergstraße typischen Obst- und Weinbau über die Milchviehhaltung bis zum Ackerbau, von Weinheim über Hirschberg, Dossenheim, Schriesheim und Ladenburg nach Edingen-Neckarhausen bekam Philippi einen guten Einblick in die Vielfalt der Landwirtschaft in ihrem Wahlkreis. Inhaltlich ging es dabei vor allem um die Möglichkeiten der Direktvermarktung und um den Kontakt zwischen Landwirten und Konsumenten, der für das Vertrauen in die angebauten und angebotenen Produkte entscheidend ist.

„Die Sorgen sind überall die gleichen und die Landwirte wie erwartet zermürbt vom Generalverdacht und der teilweise fachfremden Kritik, insbesondere in den sozialen Medien,“ kann sie nach dem Besuch von insgesamt acht landwirtschaftlichen Betrieben berichten. „Wenn Käufer ernsthaft fragen, ob die Erdbeeren mit Glyphosat gespritzt sind, zeigt das, viel Unwissen auf Seiten der Konsumenten herrscht,“ so Philippi.

Am “Milchhäusschen” der Familie Maas. Hier erhält man rund um die Uhr Frischmilch aus eigener Herstellung. v.l.n.r. Thomas Maas, Julia Philippi

Am Abend hatte Philippi dann noch die Landwirte der Region zu einem fachlichen Austausch eingeladen, um auch diejenigen zu erreichen, die sie tagsüber nicht besuchen konnte. Hier ging es dann vor allem um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – um die aus Sicht der Landwirte schon heute restriktive Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutz und den Unmut darüber, dass „bio“ aus fernen Ländern heute von vielen ein höherer Stellenwert zugeschrieben werde als regional produzierten und saisonalen Produkten.

Im Gespräch mit Landwirten; hier Familie Maas aus Ladenburg

 

Mit Überzeugung betonten die Anwesenden, unter ihnen Wolfgang Guckert, der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Rhein-Neckar, den von ihnen betriebenen Landschaftsschutz und die Nachhaltigkeit, ohne die ein Hof gar nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Es habe auch niemand ein so großes Interesse an der Bienenpopulation wie die Landwirte selbst – denn die Insekten übernehmen einen Großteil der Bestäubungsarbeit auf den Äckern und in den Obstplantagen. Hier werde gerade im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Artenschutz häufig ein falsches Bild vermittelt, kann auch Philippi bestätigen. Die Landwirte müsse man als Partner verstehen, nicht als Gegner.

 

Im Gespräch mit dem Chef Werner Volk; Hofladen des Betriebs “Obsthof Volk” in Hirschberg-Leutershausen
Im Dialog mit dem Vorsitzenden des Ladenburger Bauernverbandes, Steffen Linnenbach; hier im familiengeführten Hofladen

Die Gespräche auf den Höfen und der Austausch am Abend hätten aber vor allem eines gezeigt: „Wenn wir die für unsere Region typische kleinteilige Landwirtschaft und besonders den Obst- und Weinbau an der Bergstraße erhalten wollen, dürfen wir unsere Gesetzgebung nicht allein an schwer kontrollierbaren Großbetrieben ausrichten, die es in Baden-Württemberg ohnehin kaum gibt.“

In den Hof- und Bauernläden, am Milchautomaten oder auf dem Wochenmarkt bekomme man heute noch Lebensmittel, die in der Region produziert werden. Über die Betriebe könne man sich informieren. Mit den Landwirten könne man sprechen. „Ihre Bedürfnisse in den Fokus zu nehmen, stärkt nicht nur den Landschaftsschutz sondern auch den Verbraucherschutz,“ ist die Politikerin überzeugt.

(rs/ls)

Wie viel CDU steckt in „grünen“ Themen und wie soll die Welt von morgen aussehen?

Die Landtagsabgeordnete Julia Philipp hatte am 25. Oktober zu einem Gesprächsabend rund um die Themen Klima- und Umweltschutz eingeladen. Anlässlich der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen waren neben CDU-Mitgliedern aus dem Wahlkreis Weinheim auch der CDU Landtagsabgeordnete Paul Nemeth zu diesem Gesprächsabend eingeladen.

An diesem Tag stand der Dialog mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Vordergrund. Ziel des Strategiedialogs war es, miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam ergebnisoffen Lösungen für aktuellen Herausforderungen zu finden.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die CDU als regierende Volkspartei, als Partei der Mitte mit christlichem Menschenbild, die Interessen aller Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zu vertreten hat.

„Im Vergleich zu manch anderen Parteien sind wir keine Ein-Thema-Partei, die nur ihre Klientel glücklich machen möchte. Uns geht es vielmehr darum, die Schöpfung als Ganzes zu bewahren. Denn wer seine Heimat liebt, der liebt auch die Natur,“ so Paul Nemeth, Sprecher für Energie und Klimaschutz der CDU-Landtagsfraktion.

Schon das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands aus dem Jahre 1994 widmet ein Kapitel der Bewahrung der Schöpfung und folgert dies unmittelbar aus dem christlichen Menschenbild, denn ohne den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine tragfähige Entwicklung nicht möglich.

Die CDU hat es als große Volkspartei schwerer, all die Widersprüche und Zielkonflikte einer sich immer schneller verändernden und komplexeren Welt zu einem einheitlichen Grundkonsens zusammen zu fassen. Mit der Kraft der Vernunft und unseren Werten, für die wir als Christdemokraten eintreten, wird dies auch zukünftig gelingen.

Gerade in der heutigen individualisierten Gesellschaft ist es essenzieller denn je, noch bessere Kommunikationskanäle, die sowohl in vertikaler als auch horizontaler Richtung durchlässig sind, zu etablieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder stärker in die Entscheidungen eingebunden werden, damit sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Auch müssen die Menschen des Landes, wie auch die politischen Parteien wieder mehr miteinander statt übereinander reden. Abgeschlossene soziale Milieus – gerade durch die Möglichkeiten der sozialen Medien – sind das Gegenteil einer offenen, diskursfreudigen Gesellschaft. Doch die Demokratie lebt gerade vom Meinungsaustausch ihrer Bürger. Diese Tendenz zur Abkapselung, sogar bis hin zur Diskursverweigerung in einigen Milieus, stellt für die Demokratie in unserem wie auch in vielen anderen Ländern eine enorme Herausforderung dar.

Diese Dysfunktionalität des öffentlichen Diskurses gilt es zu überwinden, andernfalls besteht ernsthaft Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Weiter führte Paul Nemeth aus, dass der Klimawandel, der Verlust der Artenvielfalt und die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen ein reelles und existenzielles Problem im globalen Maßstab darstellt, weil hierdurch die Lebensgrundlagen der Menschheit ernsthaft gefährdet werden.

Was also tun?

Eine der schwierigsten aktuellen und zukünftigen Herausforderung für unsere Gesellschaft, Politik und Wirtschaft besteht darin, auf der einen Seite eine gesunde Balance zwischen Erhaltung des Lebensstandards und der Lebensqualität zu finden und parallel dazu die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen zu erreichen. Alleine durch Verzicht wird dies nicht gelingen. Darüber waren sich alle Beteiligten einig.

Julia Philippi: „Ich bin davon überzeugt, – und dies ist auch der Grundtenor des heutigen Gesprächsabends – dass die Lösung der heutigen Probleme nicht in aktionistischen Verboten liegen wird, sondern vielmehr nur durch Veränderung politischer Rahmenbedingungen sowie mit Hilfe gezielter Innovationen gelingen kann.“

„Sozialer Friede, politische Stabilität und biologisches Gleichgewicht bedingen einander und gelingen nur, wenn es den Menschen auch weiterhin wirtschaftlich gut geht. Es ist evident, dass in Regionen, in denen Menschen ihre Arbeit und ihren Glauben an eine bessere Zukunft verlieren, sich enttäuscht von der Demokratie abwenden. Doch ohne Demokratie kein Rechtsstaat. Und ohne Rechtsstaat kein Umweltschutz. Darum muss uns diese Erkenntnis bei allen politischen Entscheidungen als Handlungsmaxime dienen“, so Philippi.

Die Grundvoraussetzung um Wohlstand, Friede und Umweltschutz zu erreichen, besteht demnach gerade nicht darin in Panik zu verfallen, sondern besonnen und rational zu analysieren, was in den letzten Jahren gut und was nicht so gelaufen ist. Auf Grundlage dieser Analyse müssen im Hinblick auf unser aller Zukunft die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

v.l.n.r. Reiner Hege, Julia Philippi MdL, Paul Nemeth MdL, Martin Kemmet

Auch darf die Transformation der momentanen Marktwirtschaft hin zu einer nachhaltigeren, sprich Ressourcen schonenderen Ökonomie nicht zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geschehen. Darum ist es wichtiger denn je, dass die Regierungen von Bund und Ländern bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dringend notwendigen Innovationen sich entfalten können. Damit dies gelingen kann, schafft die CDU auf Landesebene die nötigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, damit Forschung, Innovation und Fortschritt Vorfahrt haben. Und wenn man weiterdenkt, weist die Thematik auch eine globale Implikation auf: denn, wenn es uns in Deutschland und Europa gelingen sollte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wohlstand und konsequenten Umweltschutz in Einklang zu bringen, dann und nur dann, wird die restliche Welt unserem Beispiel folgen.

„Baden-Württemberg, Deutschland und Europa als führende Innovations- und Technologiestandorte haben die Fähigkeit der Welt zu zeigen, dass dies möglich ist. Zehn Milliarden Menschen werden bald den Planeten bevölkern und alle wollen so leben wie wir. Darum sind Umwelt- und Klimaschutz mitnichten als eindimensionale Thematik zu betrachten, sondern vielmehr als ein komplexes Zusammenspiel aus Wirtschaft, Forschung und sozialen Aspekten. Die CDU hat die Kompetenz dieses Spannungsfeld zusammen zu führen“, so Paul Nemeth.

„Wenn wir diesen Spagat schaffen – und davon bin ich überzeugt – werden wir unseren nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft in Wohlstand und Frieden ermöglichen und eine lebenswerte Welt hinterlassen“, so Julia Philippi.

ls/lk

Rede anlässlich 100 Tage im Landtag

(Heddesheim) Nach 100 Tagen im Landtag von Baden-Württemberg lud Julia Philippi unter dem Motto „Baden-Württemberg auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt – Herausforderungen und Chancen“ zu einem Empfang mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, ein. Ihre Rede bei diesem Anlass beschreibt die Grundlage ihrer Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg: