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1. März 2021
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Datenschutz statt Opferschutz? Wie Grüne und FDP Ideologie über Sicherheit stellen Das Nein von FDP und Grünen im Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft zeigt einmal mehr: Die Sicherheit aller Bürger wird im Zweifel der Ideologie geopfert. Die Bestandsdatenauskunft ist für unsere Sicherheitsbehörden elementar, weil nur sie es ermöglicht, kriminelles Verhalten oder verdächtige Telefonnummern auch realen Personen zuzuordnen. Kriminalitätsbekämpfung im Zeitalter der Digitalisierung ist darauf angewiesen, dass unsere Gesetzeshüter die notwendigen Befugnisse für die Verfolgung von Online-Straftaten haben.
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Bereits im Januar hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann gefordert, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher bei der Impf-Priorisierung in die zweite Gruppe vorzuziehen. Mit dieser Forderung stieß sie verständlicherweise auch bei den Kollegen in den anderen Kultusministerien auf offene Ohren. Im Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dann beauftragt, diese Möglichkeit zu überprüfen. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache, und Baden-Württemberg kündigt die Impfterminvergabe für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher schon an, noch
Unter dem Motto „wo drückt der Schuh“ begleitete die Vorsitzende der FU Laudenbach Farida Schreiner unsere Landtagsabgeordnete Julia Philippi an 3 Terminen. Der erste Besuch galt dem Tanzclub Schwarz-Gold Casino Hemsbach. Mit dem Vorsitzenden Reiner Aust wurde die Problematik des Tanzsportclubs angesprochen die auch für viele andere Vereine gilt. Keine Unterrichtsstunden, kein Training, keine Geselligkeit im Verein seit November 2020.Eine Gruppe hält über Skype seine Trainingsstunden ab um so die Zusammengehörigkeit ein wenig zu pflegen.
Die Frage, ob die Grünen nun Einfamilienhäuser verbieten wollen oder nicht, bewegt im Moment die breite Öffentlichkeit. Angesprochen auf das Nichtausweisen von Baugrundstücken für Einfamilienhäuser in Hamburg-Nord wurde der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter im Spiegel, vielleicht etwas zugespitzt, wie folgt zitiert: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Die Partei erkannte den Zündstoff dieser Aussage und bemühte sich schnell darum, Schadensbegrenzung zu betreiben und
Als hätte sie geahnt, dass die Sanierung der L3110 zwischen Hemsbach und der hessischen Landesgrenze erneut verschoben wird, hat die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi die Buckelpiste vergangene Woche gemeinsam mit ihrem Kreistagskollegen Alois Nickel in Augenschein genommen. Die Sanierung des ca. 3,5km lange Streckenabschnitt musste leider aus unterschiedlichen Gründen bereits mehrfach verschoben werden und ist nun für 2021, allerdings für den Herbst, erneut vorgesehen. “Vor allem bin ich gespannt, inwiefern sich die Versprechen des „Qualitätsstraßenbaus 4.0“,
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