Aktuelles

Ja zur Kostenlosen Meisterausbildung!

Baden-Württemberg lebt von seinem erfolgreichen Mittelstand und Handwerk. Dort kommt zusammen, was unser Land wirtschaftlich ausmacht – der Ideenreichtum und Fleiß der Menschen, das verantwortungsvolle Miteinander von Unternehmern und Mitarbeitern sowie die regionale Verwurzelung bei gleichzeitig weltweiten Beziehungen. Damit das so bleibt, stärken wir das Handwerk. Ich setze mich dafür ein, dass wir unter anderem die mit dem baden-württembergischen Handwerkstag initiierte „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ mit ihren Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Personal und Strategie verstetigen

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Sozialen Wohnungsbau stärken!

Der Bestand an Sozialwohnungen im Land ist in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Der Immobilienmarkt mit Angebot und Nachfrage funktioniert in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang. Ich werde deshalb mit der CDU in der Wohnraumpolitik des Landes einen Schwerpunkt auf die Schaffung sozialen Wohnraums setzen. Unser Ziel ist es, zu einer spürbaren Entlastung des sozialen Wohnungsmarktes zu kommen. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibt ein drängendes Thema. Daher wollen wir in der CDU den

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Unsere Polizei: Rückendeckung statt Generalverdacht!

Die Sicherheit der Menschen steht für mich an erster Stelle. Ich möchte einen Staat, der seine Bürger schützt, und einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden. Wir in der CDU sind deswegen stolz darauf, dass es uns seit 2016 gelungen ist, unsere Polizei und Justiz in geradezu historischem Ausmaß zu stärken und zu modernisieren. Ich meine: Es kommt eben doch darauf an, wer für die Sicherheit im Land zuständig ist. Und es macht einen

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Datenschutz statt Opferschutz? Wie Grüne und FDP Ideologie über Sicherheit stellen

Datenschutz statt Opferschutz? Wie Grüne und FDP Ideologie über Sicherheit stellen Das Nein von FDP und Grünen im Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft zeigt einmal mehr: Die Sicherheit aller Bürger wird im Zweifel der Ideologie geopfert. Die Bestandsdatenauskunft ist für unsere Sicherheitsbehörden elementar, weil nur sie es ermöglicht, kriminelles Verhalten oder verdächtige Telefonnummern auch realen Personen zuzuordnen. Kriminalitätsbekämpfung im Zeitalter der Digitalisierung ist darauf angewiesen, dass unsere Gesetzeshüter die notwendigen Befugnisse für die Verfolgung von Online-Straftaten haben.

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Der Kampf um die Impfung – quo vadis, Corona?

Bereits im Januar hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann gefordert, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher bei der Impf-Priorisierung in die zweite Gruppe vorzuziehen. Mit dieser Forderung stieß sie verständlicherweise auch bei den Kollegen in den anderen Kultusministerien auf offene Ohren. Im Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dann beauftragt, diese Möglichkeit zu überprüfen. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache, und Baden-Württemberg kündigt die Impfterminvergabe für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher schon an, noch

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Unterwegs mit Farida Schreiner (Frauenunion Laudenbach)

Unter dem Motto „wo drückt der Schuh“ begleitete die Vorsitzende der FU Laudenbach Farida Schreiner unsere Landtagsabgeordnete Julia Philippi an 3 Terminen. Der erste Besuch galt dem Tanzclub Schwarz-Gold Casino Hemsbach. Mit dem Vorsitzenden Reiner Aust wurde die Problematik des  Tanzsportclubs angesprochen die auch für viele andere Vereine gilt. Keine Unterrichtsstunden, kein Training, keine Geselligkeit im Verein seit November 2020.Eine Gruppe hält über Skype seine Trainingsstunden ab um so die Zusammengehörigkeit ein wenig zu pflegen.

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Einfamilienhausverbot oder nicht? Wer bestimmt, wie wir wohnen?

Die Frage, ob die Grünen nun Einfamilienhäuser verbieten wollen oder nicht, bewegt im Moment die breite Öffentlichkeit. Angesprochen auf das Nichtausweisen von Baugrundstücken für Einfamilienhäuser in Hamburg-Nord wurde der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter im Spiegel, vielleicht etwas zugespitzt, wie folgt zitiert: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Die Partei erkannte den Zündstoff dieser Aussage und bemühte sich schnell darum, Schadensbegrenzung zu betreiben und

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